Gemeinderat Der Haushalt ist „kein Wunschkonzert“
Ensdorf · Mit drei Gegenstimmen der Grünen hat der Ensdorfer Gemeinderat den Haushalt für 2019 verabschiedet.
„Kein Wunschkonzert“ ist der Haushalt 2019 der Gemeinde Ensdorf. Das verdeutlichte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Flesch in der bislang letzten Ratssitzung der Gemeinde Ensdorf. Denn „wir haben uns den Zweckmäßigkeiten unterworfen“. Dazu gehört ein Defizit von rund einer Million Euro, stellte Bürgermeister Hartwin Faust dar.
Mit ein Grund dafür sind verringerte Ansätze der Schlüsselzuweisung. Das heißt, weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Für Ensdorf sind nur noch 797 400 Euro vorgesehen und damit 607 620 Euro weniger, als im Vorjahr. Andererseits ist mehr Geld notwendig für Personalkosten. Im Anstieg von 186 583 Euro stecken tarifliche Steigerungen, eineinhalb neue Stellen sowie Höhergruppierungen. „Negativ fällt uns auf“, kritisierte Grünen-Chef Thorsten Comtesse, dass es „keine Investitionen im Bereich Energiewende“ gibt. So werde die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED seit Jahren verschleppt. Nachholbedarf sah Comtesse auch bei bezahlbarem Wohnraum und Maßnahmen gegen wachsenden Leerstand im Ort. Insgesamt werde seine Fraktion weder dem Investitionsprogramm noch dem Haushalt zustimmen. Die Forderungen seien ja in Ordnung, sagte Bürgermeister Faust. Aber „wie sollen wir das bezahlen? Wir haben einen Kreditrahmen von gerade mal 400 000 Euro“.
„Die Verwaltung macht nichts“, legte Thomas Wilhelm, Grüne, nach. Dabei gebe es Geld von Bund und Land. „Ein Teil wird immer an der Gemeinde hängen bleiben“, erwiderte Faust. Und wieder blieb seine Frage „wie wollen sie das bezahlen?“ ohne konkrete Antwort der Grünen. Für den Gemeinderat war es nicht einfach, sagte SPD-Chef Dieter Rust zum letzten Haushalt der laufenden Amtszeit. „Bei jedem Projekt mussten wir schauen, wo wir das Geld herbekommen.“ Dennoch konnte weiter investiert werden. Rust nannte unter anderen die Anschaffung eines Notstromaggregates für den Katastrophenfall, die Ausstattung von Klassenräumen, barrierefreie Haltestellen und die Erneuerung des Dachgeschosses der Grundschule.
Wie angekündigt, stimmten die drei Grünen-Mitglieder gegen den Haushalt 2019. Die Ratsmehrheit hingegen beschloss das neue Finanzwerk. Das Defizit von rund einer Million Euro kann über die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden. In die wurde mit einem Beschluss vom Mai 2018 der Überschuss der Jahresrechnung 2016 eingerechnet. Das waren 1,17 Millionen Euro. Am vergangenen Mittwoch teilte Bürgermeister Faust mit, dass bezüglich Umbau der Grundschule ein Gespräch mit dem Innenministerium erfolgte. Dabei wurde der Kreditrahmen auf 424 000 Euro erhöht. Da zusätzliche Kosten beim Brandschutz anfallen, wird der Investitionsplan der Gemeinde am 11. April erneut zur Abstimmung vorgelegt.
