Kommunalpolitik Gemeinde sucht Wahlhelfer für 2019
Nalbach · Das Superwahljahr wirft seine Schatten voraus. Darauf hat der Gemeinderat von Nalbach reagiert.
Nicht nur Nalbach stellt das Superwahljahr 2019 vor große Herausforderungen. Allein im Mai 2019 finden sechs Wahlen statt. Darunter unter anderem die Kommunalwahlen, die Europa-Wahlen und die Bürgermeisterwahlen am 26. Mai 2019. „Ohne freiwillige Wahlhelfer wäre das überhaupt nicht möglich‟, sagt Bürgermeister Peter Lehnert. Zwar hätten sich schon Wahlhelfer gemeldet, aber „wir suchen auch noch“, so der Verwaltungschef weiter.
Um den Job des Wahlhelfers etwas attraktiver zu gestalten, hat der Gemeinderat nun einstimmig, das sogenannte Erfrischungsgeld – ein Kostenbeitrag für die freiwillige Wahlhilfe – erhöht. Landesüblich werden 35 Euro für den Wahlhelfer-Vorsitzenden und 25 Euro für den Wahlhelfer gezahlt. Der Gemeinderat beschloss nun, dass neben dem Vorsitzenden auch sein Stellvertreter 35 Euro Erfrischungsgeld bekommen soll. Außerdem soll das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer auf 30 Euro erhöht werden. Damit kommt die Gemeinde auf Ausgaben von voraussichtlich 3800 Euro.
Da die Landeskasse jedoch nur den üblichen Erfrischungsgeldsatz rückerstattet, werden 650 Euro aus dem Gemeindesäckel bezahlt. Bürgermeister Peter Lehnert nutzte die Gelegenheit für einen Aufruf an alle Gemeindemitglieder, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Informationen gibt es im Nalbacher Rathaus.
In gleicher Sitzung beschloss der Nalbacher Rat mit den Mehrheitsstimmen der SPD und gegen die CDU und die PIB (Politik in Bürgerhand), die Wahlbezirke unangetastet zu lassen. Damit bleiben die vier Ortsteile Nalbach, Piesbach, Körprich und Bilsdorf deckungsgleich mit den vier Gemeindewahlbezirken. „Die Reduzierung der Wahlbereiche bei einer ländlichen beziehungsweise einer Wohngemeinde, wie dies die Gemeinde Nalbach ist, rein zur Bildung eines annähernd bestehenden mathematischen Mittelwertes, würde das System der Bereichsliste ad absurdum führen, wirkt entfremdend und dient damit schlussendlich auch nicht der Hebung der Wahlbereitschaft; es wäre Letzterem eher abträglich“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Albert Steinmetz die Entscheidung seiner Fraktion.
Sowohl die CDU-Fraktion als auch die PIB befürchten durch den traditionellen Zuschnitt der Wahlbezirke Verzerrungen im Wahlergebnis. Sie befürworteten eine Variante mit zwei, etwa gleich großen Bezirken Nalbach/Bilsdorf und Körprich/Piesbach. Dies schreibe der Gesetzgeber auch so vor, so CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Reichert. Einen eigenen Antrag stellten die beiden Fraktionen allerdings nicht, sodass sich mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der SPD am Zuschnitt der Wahlbezirke vorerst nichts ändern wird.
