V-Mann-Affäre: Meiser sichert umfassende Aufklärung zu

Saarbrücken. Innenminister Klaus Meiser (CDU) hat in der Affäre um die Telefon-Kontrolle bei einem V-Mann der Kripo im Fall Pascal zugesichert, den Sachverhalt möglichst umfassend aufzuklären. Unklar ist unter anderem der Inhalt von Gesprächen, die der V-Mann kurz vor der am 17

Saarbrücken. Innenminister Klaus Meiser (CDU) hat in der Affäre um die Telefon-Kontrolle bei einem V-Mann der Kripo im Fall Pascal zugesichert, den Sachverhalt möglichst umfassend aufzuklären. Unklar ist unter anderem der Inhalt von Gesprächen, die der V-Mann kurz vor der am 17. März 2003 angeordneten Telefon-Kontrolle mit zwei Polizeibeamten - einer von ihnen war der damalige Kripo-Chef Peter Steffes - geführt hatte. Wie aus Kripo-Unterlagen hervorgeht, rief der V-Mann am 10. März das Vorzimmer von SPD-Chef Heiko Maas im Landtag an und wählte kurz darauf eine Kripo-Nummer. Dabei handelte es sich um den Anschluss des früheren Führungsbeamten des V-Manns, wie vom Innenministerium bestätigt wurde. Meiser sagte, er wisse nicht, ob der Beamte zum Inhalt seines Telefonats mit dem V-Mann befragt wurde. Er könne sich aber "gerne schlau machen".Wie vom Ministerium ebenfalls bestätigt wurde, kam es am 15. März im Anschluss an einen "Spiegel"-Bericht über angebliche Ermittlungspannen im Fall Pascal zu einem Treffen zwischen dem V-Mann, Steffes und dem genannten Kripo-Beamten. Auf die Frage, was dabei besprochen wurde, antwortete Meiser, er könne "gerne versuchen, das zu klären". Er müsse aber prüfen, "inwieweit" er "aus Ermittlungsverfahren und operativer Tätigkeit berichten" könne, zumal es sich um ein laufendes Verfahren handle. Er selbst sei 2003 nicht im Amt gewesen und könne daher "wenig" zu diesen Vorgängen sagen. Die von der SPD wegen der V-Mann-Affäre verlangte Auflösung der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) lehnte er ab, da diese gute Arbeit und eine hohe Aufklärungsquote vorweisen könne.Aus Kripo-Berichten, die der SZ vorliegen, geht hervor, dass die Polizei im Jahr 2003 Telefondaten bei dem V-Mann erhob, um zu belegen, dass dieser Informant des Magazins "Spiegel" war. nof

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