Überherrner Rat will mehr Transparenz vom EVS

Überherrn · Bei einer Sondersitzung befassten sich die Überherrner Räte mit der neuen EVS-Satzung. Auch ein Austritt der Gemeinde Überherrn aus dem EVS wurde in Erwägung gezogen. Der erwies sich jedoch als unmöglich.

Mehr Transparenz und eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof fordert die Gemeinde Überherrn vom Entsorgungs-Verband Saar (EVS). Im Rahmen einer Sondersitzung hat sich der Rat mit den neuen Satzungen des EVS befasst. Geändert wurden die Umlagesatzung des Verbandes und die Aufgabenübernahmesatzung, die den Austritt von Gemeinden aus dem EVS regelt.

Das Vertrauen zum EVS sei verloren gegangen, sagte FDP-Fraktionsführer Reimund Götz. "Zu teuer, zu undurchsichtig, zu viel Personal", urteilte CDU-Fraktionschef Vinzenz Winter kurz.

Auch Verwaltungschef Bernd Gillo zeigte sich unzufrieden mit der Satzungsänderung des EVS: "Denn wenn der Verband erneut in die Unterdeckung gerät, kann der Fehlbetrag auf die Gemeinden und damit auf die Bürger umgelegt werden." Außerdem vermisst der Überherrner Verwaltungschef eine Endregelung im Vertrag mit dem EVS.

Diskutiert wurde im Überherrner Rat auch ein Austritt der Gemeinde Überherrn aus dem EVS. Dazu eine klare Aussage von Verwaltungschef Gillo: "Beim Abwasser können wir raus, beim Abfall nicht." Denn bei einem Austritt werde die Gemeinde Überherrn zu einer sogenannten Paragraf-3-Gemeinde, die zwar den Abfall selbst einsammeln könne, jedoch verpflichtet sei, ihn dann dem EVS zu übergeben. Dies sei jedoch nur im Verbund mit Nachbargemeinden wirtschaftlich sinnvoll. "Das Gesetz hindert uns daran, wirtschaftlich zu arbeiten", sagte Gillo abschließend. Ansonsten vermisst auch er die Transparenz in der Gebührenstruktur, denn "Überherrn als Geber-Gemeinde finanziert die anderen Gemeinden mit."

Ein Gespräch beim EVS habe im Übrigen ergeben, dass es in Überherrn kein Recycling-Center geben wird, sagte Gillo. Da das EVS-Gesetz von 1997 mit Ablauf des Jahres 2015 außer Kraft trete, sei im Übrigen jetzt die Politik gefordert, gab Gillo seinen Räten mit auf den Weg.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort