Friedrichsthal. Die Stadt muss ab dem laufenden Haushaltsjahr strukturell und nachhaltig 260 000 Euro sparen. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Haushaltsentwurf 2013, den der Stadtrat noch beraten und verabschieden muss, vom Landesverwaltungsamt (LaVa) in St. Ingbert genehmigt werden. Und erst dann kann er in Kraft treten und wird so die Grundlage städtischen Handelns.Um die Erstellung eines Haushaltssanierungsplanes (HSP) gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bündnis soziale Zukunft (BSZ) und der Stadtverwaltung. Der BSZ-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Manfred Klein, erwartet, dass Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) dem Stadtrat beziehungsweise zunächst dem Finanzausschuss einen Entwurf vorlegt, der die geforderten Einsparungen exakt aufzählt - also klar benennt, wo die Verwaltung die Summe herholen will und wo sie konkret den Rotstift ansetzt.

Dem widersprach Schultheis gestern gegenüber der SZ. Es sei der Stadtrat, der die politischen Weichen stellt. Und daher sollten die Fraktionen auch ihre Sparvorschläge in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses im April auf den Tisch legen. Die Eckdaten habe die Verwaltung im Januar aufgezeigt - auch was die Personalplanung betreffe. Wer bei kommunalen Leistungen sparen müsse, der solle offen sagen, wo. Die Prioritätenliste sei Sache der Politiker, die konkrete Umsetzung die der Verwaltung. thf