Windkraft-Umfrage sorgt für Kritik von Parteien

Homburg · In einem Schreiben von 20. Januar hat das Landesverwaltungsamt (LaVA) verfügt, dass der Homburger Stadtratsbeschluss zur Umfrage "Windpark Auf der Weißen Trisch" aufzuheben ist (wir berichteten). Des Weiteren wurde auferlegt, dass die Rückläufe der zurück erhaltenen Briefe der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger nicht ausgewertet werden dürfen.

Das LaVA wies weiter darauf hin, dass eine neue Befragung nach Paragraph 20b des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, wonach das gesamte Stadtgebiet befragt werden müsste, aber möglich sei. Linda Barth von der Pressestelle der Stadt Homburg erklärte: "Die Stadtverwaltung wird den Anordnungen des LaVA natürlich Folge leisten und dennoch intern weitere Schritte rechtlich prüfen."

Der Landtagsabgeordnete Christian Gläser , zugleich CDU-Stadtverbandsvorsitzender, tritt Behauptungen entgegen, der Stadtrat habe auch in der Vergangenheit ähnliche Meinungsumfragen beschlossen. "Eine Meinungsumfrage in mehreren, aber nicht in allen Stadtteilen hat der Stadtrat in der Vergangenheit, jedenfalls in der Zeit, in der ich im Stadtrat war (2004-2014), nie beschlossen." Gläser weiter: "Ich bin der Auffassung, eine Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und das ist hier nach Ansicht der Fachjuristen der Fachaufsichtsbehörde eben nicht gegeben." Yvette Stoppiera, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat, sagte: "Der Oberbürgermeister hatte trotz mehrfacher Hinweise der Kommunalaufsicht unbeirrt an der Durchführung der rechtswidrigen Meinungsumfrage festgehalten. Somit hatte das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde gar keine andere Wahl, als den Ratsbeschluss förmlich zu beanstanden und die Auswertung des Ergebnisses zu untersagen. Der Bescheid der Kommunalaufsicht seziert detailliert die Rechtsauffassung und das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters."

"Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ein Landesamt den betroffenen Bürgern die Äußerung ihrer eigenen Meinung verbietet," so Wörschweilers Ortsvorsteher Reinhod Nesselberger in einer Mitteilung.

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