"SPD-Antrag war schon abgelehnt"

Ensdorf. Fred Stinnen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ensdorfer Gemeinderat, hat am Mittwoch voriger Woche eine Pressemitteilung verfasst. Darin kündigte er einen Antrag der SPD für Donnerstagabend an. Dort sollte der Finanzausschuss die geplante Neuordnung der Abfallgebühren behandeln. Erst nach jener Sitzung hat die SZ in der Ausgabe von gestern, Stinnens Meldung gebracht

Ensdorf. Fred Stinnen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ensdorfer Gemeinderat, hat am Mittwoch voriger Woche eine Pressemitteilung verfasst. Darin kündigte er einen Antrag der SPD für Donnerstagabend an. Dort sollte der Finanzausschuss die geplante Neuordnung der Abfallgebühren behandeln. Erst nach jener Sitzung hat die SZ in der Ausgabe von gestern, Stinnens Meldung gebracht. Ein Fehler, über den sich Ensdorfs Bürgermeister Thomas Hartz zu Recht ärgert.Dass Stinnen nämlich seine Informationspolitik kritisiere, entbehre jeder Grundlage, sagt Hartz: "Informationsmöglichkeiten gab es für die SPD-Fraktion genug, sie hat sie jedoch nicht genutzt.""Unzutreffend" ist laut Hartz ferner die Behauptung der SPD, bei Einführung des so genannten Identsystems sei durchgehend von einer Senkung der Müllgebühren die Rede gewesen. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wie die Verwaltung hätten immer wieder erklärt, dass das Gebührensystem "verursachergerechter" werde. Wer weniger Müll über die graue Tonne entsorgt, wird sparen, wer mehr Müll entsorgt, zahlt dagegen unter Umständen mehr als zuvor."Die Fraktionsmitglieder der CDU, der Freien Wählergemeinschaft, der Grünen und der Linken im Ausschuss haben folgerichtig den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt", sagt Hartz. Die Ratsmehrheit folgte der SPD nicht, die die Neuordnung der Abfallgebühren ablehnen und Hartz für die EVS-Verbandsversammlung am Freitag nach der Ausschusssitzung mit einem solchen Votum beauftragen wollte.Das "Nein zu neuen Müllgebühren" der SPD ist somit nicht mehr von Bedeutung. Hartz: "Entsprechend der Grundsatzentscheidung zur Einführung des Identsystems hat die Gemeinde Ensdorf der neuen EVS-Gebührenordnung zugestimmt. pum

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