Saar-Kliniken gegen Bettenabbau Kinderklinik am Merziger Klinikum wird geschlossen

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat in drei Gerichtsverfahren versucht, eine gütliche Einigung über die Reduzierung der Bettenzahl in drei saarländischen Kliniken zu erreichen

 Das Fliedner Krankenhaus in Neunkirchen wehrt sich gegen die geplante Streichung von 17 seiner Betten. Foto: Wilhelm Hiegel

Das Fliedner Krankenhaus in Neunkirchen wehrt sich gegen die geplante Streichung von 17 seiner Betten. Foto: Wilhelm Hiegel

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat in drei Gerichtsverfahren versucht, eine gütliche Einigung über die Reduzierung der Bettenzahl in drei saarländischen Kliniken zu erreichen. Die Betreiber des Nikolaus Hospitals in Wallerfangen, des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken und des Fliedner Krankenhauses in Neunkirchen waren zu einem solchen Vergleich mit dem Gesundheitsministerium bereit. Das aber lehnte einen Vergleich zum Krankenhausplan 2011-2015 grundsätzlich ab. Es blieb damit unter Minister Andreas Storm (CDU) bei der Linie von dessen Amtsvorgänger Georg Weisweiler (FDP).Der Gesundheitsminister der Jamaika-Koalition hatte eine vergleichsweise hohe Zahl von 6500 Betten in saarländischen Kliniken ausgemacht. Diese Zahl wurde deshalb im Krankenhausplan des Landes für die Jahre 2011 bis 2015 um 3,7 Prozent oder rund 240 Betten reduziert. Die Berechnung gründet sich auf Zahlen von 2009.

Wie kurios sich diese Prognose über Jahre auswirken kann, zeigte sich vor Gericht speziell am Fall des Nikolaus Hospitals in Wallerfangen. Dort ging es um den Erhalt von drei der 71 Planbetten in der Psychiatrie. Diese wiesen 2009 einen Auslastungsgrad von fast 96 Prozent auf. Trotzdem sollte auch Wallerfangen Betten sparen. Denn nach der Bettenformel und Prognose des Gutachtens sind dort im Jahr 2015 zwischen 68 und 71 Betten nötig. Weil das Ministerium Betten sparen wollte, nahm es immer den niedrigeren Wert der Prognose. So kürzte man in Wallerfangen drei Planbetten.

Dagegen aber wehrt sich die Klinik: Denn sämtliche Betten der Psychiatrie seien aktuell im Jahresschnitt mit 102 Prozent ausgelastet. Ähnlich beim Ergebnis lief es auch in den beiden Verfahren zum Evangelischen Krankenhaus in Saarbrücken, wo 19 Betten in der Inneren Medizin entfallen sollen, und zum Fliedner Krankenhaus in Neunkirchen, wo 17 Betten in verschiedenen Stationen auf der Streichliste stehen.

Diese Krankenhäuser haben aus Sicht des Ministeriums eher Probleme mit einer zu geringen Auslastung unter 85 Prozent. Aber auch hier klaffen Prognose und Wirklichkeit von 2013 auseinander. Auch hier waren die Betreiber zu Vergleichen mit einer (geringeren) Reduzierung bereit. Das Ministerium nicht. Das Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Merzig. Die Saarland Heilstätten GmbH (SHG) wird zum 31. Dezember 2013 die Pädiatrie-Abteilung am Merziger SHG-Klinikum schließen. Von Seiten der SHG-Geschäftsführung hieß es, die Station mit fünf Betten habe zuletzt ein jährliches Defizit von rund 900 000 Euro erzielt. Im Zuge der Fortschreibung des Landeskrankenhausplanes werde die SHG die Abteilung darum zum Jahresende aufgeben. "Normale" Geburten, bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind, soll es weiter in Merzig geben, die Geburtshilfe-Abteilung bleibt bestehen. Kommunalpolitiker äußerten Kritik an der SHG-Entscheidung. Bereits 2006 war über eine Schließung der Kinderklinik diskutiert worden. Nach anhaltenden Protesten hatte die SHG sich damals bereit erklärt, die Pädiatrie mit verringerter Bettenzahl weiterzuführen. cbe

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