"Es geht auch darum, dass niemand sich ein Privileg erkaufen kann", sagte er gestern. Die Landesregierung kündigte eine Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit gemeinsam mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) fordern, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung zu verschärfen. Strafverfolgung und Nacherhebung sollten auch über zehn Jahre hinaus möglich sein.

Der Kampf gegen Steuerbetrug soll nach Forderung von Rheinland-Pfalz eine Voraussetzung für Finanzhilfen in Euro-Rettungspaketen sein. "Es kann nicht sein, dass hoch verschuldete Staaten von der Gemeinschaft gerettet werden, bevor sie noch ihre eigenen Steuerquellen ausgeschöpft haben oder durch aggressives Steuerdumping den anderen Partnern gar noch Schaden zufügen."

Strittig bleibt nach dem Kauf der Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz die Meinung über das im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. CDU-Politiker Adolf Weiland sagte: "Es hätte zum ersten Mal die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz wie in Deutschland ermöglicht." Das gescheiterte Abkommen käme einer Kapitulation des Rechtsstaats vor Steuersündern gleich, befand hingegen Hering.