SPD fordert harte Gangart gegen Steuerbetrüger

Berlin · Die Affäre um Uli Hoeneß wird immer mehr zum Politikum. Vonseiten der SPD wird der Bundesregierung Scheinheiligkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die verteidigt derweil ihren Kurs.

Die Steuer-Affäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß lässt den Ruf nach einer härteren Gangart gegen Steuersünder immer lauter werden. Die SPD legte gestern einen Fünf-Punkte-Plan vor, der im Kern eine bessere Personalausstattung der Finanzbehörden vorsieht. Ähnlich wie in den USA oder Frankreich solle die generelle Offenlegung aller Konten gegenüber den Finanzbehörden gesetzlich ermöglicht werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem forderte er Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen schwere Fälle von Steuerbetrug.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundesregierung "Scheinheiligkeit" beim Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern lange verhindern wollen. Die Bundesregierung müsse darauf drängen, dass alle Banken, die in der Europäischen Union Geschäfte machten, Informationen über Kunden weitergeben, die Geschäfte mit Steueroasen machen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi beklagte einen Mangel an Steuerfahndern in Deutschland.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition verteidigten die derzeitige Rechtslage. "Der Weg der strafbefreienden Selbstanzeige hebt sich auch wohltuend ab von der Politik der Sozialdemokraten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, wenn SPD, Grüne und Linke nicht im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert hätten, "würden wir nicht über Einzelfälle diskutieren".

Hoeneß selbst meldete sich in der "Sport Bild" zu Wort. "Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen", sagte er. "Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit." Wegen der im Januar von ihm erstatteten Selbstanzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Hoeneß.

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