EU-Abgeordnete diskutieren Reformvertrag und Datenschutz

Saarbrücken. Unter dem Titel "Miteinander in Europa" hat die Europäische Union am Donnerstag zu einem Bürgerforum ins Saarbrücker Schloss eingeladen. Zwei Stunden lang konnten über 150 Teilnehmer Fragen stellen, insbesondere an die EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer (Grüne), Jo Leinen (SPD) und Doris Pack (CDU)

Saarbrücken. Unter dem Titel "Miteinander in Europa" hat die Europäische Union am Donnerstag zu einem Bürgerforum ins Saarbrücker Schloss eingeladen. Zwei Stunden lang konnten über 150 Teilnehmer Fragen stellen, insbesondere an die EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer (Grüne), Jo Leinen (SPD) und Doris Pack (CDU). Im Mittelpunkt stand der EU-Reformvertrag, dem der Bundestag am selben Tag zugestimmt hatte. Kritisiert wurde, dass kein Volksentscheid möglich war - was die EU-Abgeordneten aber verteidigten. Zwar bräuchte man mehr Bürgerbeteiligung, so Breyer. Aber, wie Leinen sagte, "Nationale Volksabstimmungen zu europäischen Fragen führen zu nichts." Pack warnte sogar: "Durch Referenden öffnet sich für Populisten ein weites Feld." Beifall fanden die EU-Politiker für ihre Ausführungen zu Verbraucherschutz (Stichwort: Blei im Kinderspielzeug) und Datenschutz (Stichwort: Datentransfer bei USA-Flügen). Breyer kündigte an, eine Null-Toleranz-Strategie bei krebserregenden und genverändernden Stoffen fahren zu wollen, während Leinen einem übertriebenem Überwachungswahn entgegentreten will: "Wir werden nicht die Freiheit opfern für die Sicherheit."Auch das Saarbrücker Projekt der Stadtmitte am Fluss kam zur Sprache. Die Chance auf eine EU-Förderung mochte Leinen nicht bewerten. Doch er mahnte, dass die Stadt zumindest "mal einen Antrag" stellen sollte. Doch da war Oberbürgermeisterin Charlotte Britz schon gegangen. ith

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort