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Bildung ist für alle ein Thema

St. Ingbert/Homburg. In zehn Tagen beginnt mit der Kommunalwahl das Superwahljahr: Am 7. Juni ist Kommunalwahl. Grund genug, den Spitzenleuten der Parteien und Gruppierungen, die zur Kreistags-, Stadtrats-, Gemeinderats- und Ortsratswahlen drei Fragen zu stellen: 1. Nennen Sie uns drei wichtige Ziele in der kommenden Wahlperiode. 2 Von SZ-Redakteur Ralph Schäfer

St. Ingbert/Homburg. In zehn Tagen beginnt mit der Kommunalwahl das Superwahljahr: Am 7. Juni ist Kommunalwahl. Grund genug, den Spitzenleuten der Parteien und Gruppierungen, die zur Kreistags-, Stadtrats-, Gemeinderats- und Ortsratswahlen drei Fragen zu stellen: 1. Nennen Sie uns drei wichtige Ziele in der kommenden Wahlperiode. 2. Welche Kooperationspartner kommen für Sie im neuen Rat/Kreistag in Frage? 3. Mit welchem Ergebnis ihrer Partei/Gruppierung bei der Kommunalwahl rechnen Sie?Für den Kreistag des Saarpfalz-Kreises bewerben sich sieben Parteien um die 33 Mandate des kommunalen Gremiums: CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Familienpartei und Freie Wählergemeinschaft.Für die CDU ist laut Spitzenkandidat Peter Nagel eine gute Bildungspolitik wichtig. "Die Zukunft unseres Landes liegt nicht in der Erde, sondern in den Köpfen unserer Kinder", so Nagel in einer Mitteilung. Wichtig sei auch eine gute Standortpolitik. Der Saarpfalz-Kreis liege an vorderer Stelle bei Arbeits- und Kindergartenplätzen, beim Bildungs- oder Freizeitangebot. Dritter Punkt: ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr. "Hier wurden in den letzten Jahren entscheidende Verbesserungen vorangebracht.".Die Frage eines möglichen Kooperationspartners stelle sich laut Nagel zurzeit wegen absoluter Mehrheit nicht. Daraus resultiert auch die Antwort auf Frage drei: "Die CDU hat zwei Mal die absolute Mehrheit gewonnen, dies ist auch unser Ziel für den 7. Juni", so Nagel.Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Dieter Hamm, sieht als erste wichtige Aufgabe die "Investitionen in die Zukunft unserer Kinder": Beim Ausbau von Kindergärten, Krippen, Hort und Ganztagsplätzen liege der Saarpfalz-Kreis landesweit vorn, teilte Hamm mit. Zu möglichen Kooperationspartnern meinte Hamm: "Bei den anstehenden Sachfragen pflegen wir den Dialog mit allen Parteien. Dies hat sich in den letzten 15 Jahren bewährt." Man arbeite mit aller Kraft daran, "dass das Ergebnis so gut wie möglich ausfällt." Auch für die Grünen gehört eine gute Bildung zu den wichtigen Zielen in der kommenden Wahlperiode. "Der Saarpfalz-Kreis muss in Zukunft stark auf nachhaltige Entwicklung und Bildung setzen", teilte der Kreisvorsitzende Adam Schmitt mit. Die Biosphäre, der zweite Schwerpunkt der Politik der Grünen, stehe für diese Vision. "Wir wollen diese Vision aktiv in die Region tragen." Die Biosphäre sei Grünes Wahlprogramm pur. Zu möglichen Kooperationspartnern äußerten sie sich nicht. Wahlziel ist eine "gestärkte Kreistagsfraktion".Die FDP geht mit Albert Bold ins Kreistagsrennen. Für die Liberalen sind die Stärkung der Wirtschaft, eine Verbesserung der Bildungsangebote und die Einführung effektiver Verwaltungsstrukturen die maßgeblichen Schwerpunktthemen einer künftigen FDP-Kreistagsfraktion. "Die FDP will vor allem mittelständische Strukturen nachhaltig fördern, da sich der Mittelstand mit seiner dynamischen Wirtschaftskraft als langfristiger, zuverlässiger Partner bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erwiesen hat", heißt es in einer Mitteilung der Liberalen. Ziel liberaler Bildungspolitik sei die Bereitstellung bestmöglicher Bildungseinrichtungen in einer angemessenen sächlichen und personellen Ausstattung. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Kreistag werde man vor allem auf Sachargumente setzen, heißt es weiter. Und da die FDP zurzeit nicht im Kreistag vertreten ist, heißt das primäre Ziel, in den Kreistag einzuziehen, "ohne dass wir auf die Erleichterung des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde angewiesen sind."Das besondere Augenmerk der Familienpartei liegt, so Kreistags-Spitzenkandidatin Ursula Dabrock, auf Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Außerdem möchte die Familienpartei den Saarpfalz-Kreis als kompetenten Berater und Helfer in sozialen Fragen aufstellen. Weiterhin gelte es, die Stadt-Land-Beziehung zu intensivieren und einem Absterben des ländlichen Raums entgegenzuwirken. Koalitionen habe man in der vergangenen Legislaturperiode nicht eingegangen, man kooperiere in Sachfragen, so Dabrock, die eine Koalition mit der Familienpartei ausschließt. Als Wahlergebnis erwartet man sieben plus x Prozent.Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) tritt der Blieskasteler Gastronom Elmar Becker als Spitzenkandidat an. Die Schwerpunkte der FWG-Politik liegen für ihn auf der Verbesserung des Bildungsangebots durch qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen. Außerdem soll die Tätigkeit der Ehrenamtlichen und die Arbeit der Vereine gestärkt werden. "Die FWG ist frei und unabhängig von Parteidenken, deswegen haben wir auch keine Koalition ins Auge gefasst", sagte Becker. Beim Wahlergebnis rechnet die FWG mit sieben bis acht Prozent.Die Linke will, so die Kreisvorsitzende Barbara Spaniol, mehr Bürgermitbestimmung durch Ortsräte für alle Stadtteile erreichen. Außerdem bräuchten Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen Rederecht im Stadtrat. Wichtig ist der Partei die Bekämpfung der Armut durch bessere Bildung und Betreuung. Außerdem wolle man sich stark machen für sichere Arbeitsplätze in den Homburger Industriebetrieben. Kooperationspartner könnten, so Spaniol, alle demokratischen Parteien und Gruppierungen sein. Ein Wahlergebnis vorauszusagen, sei schwierig. "Wir kämpfen um jede Stimme, um mit einer starken Fraktion nachhaltig mitbestimmen zu können."