„Uns geht es um die Fortsetzung der erfolgreichen Politik“

Merzig · Die SPD-Kreistagsfraktionschefin Evi Maringer hatte nach Altpeters Wahl erklärt, die CDU habe nur aus Machtkalkül den Kandidaten von der FDP bei der Beigeordnetenwahl unterstützt. Für sie war der SPD-Kandidat die bessere Wahl.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Evi Maringer, an der Wahl des Kreisbeigeordneten Bernd Altpeter (FDP , die SZ berichtete) zurückgewiesen. Maringer hatte nach der Wahl Altpeters erklärt, die CDU habe nur wegen des Machterhalts einen kommunalpolitisch unerfahrenen Kandidaten bei der Beigeordnetenwahl unterstützt, sie sah im SPD-Kandidaten Armin Jakobs die bessere Wahl. Gegenüber der SZ erklärte Frank Wagner, Pressesprecher der Fraktion und vor kurzem erst selbst erst zum Beigeordneten gewählt: "Seit dem Jahr 2009 arbeiten die CDU und die FDP im Kreistag Merzig-Wadern vertrauensvoll zusammen." Daher gebe es seit diesem Jahr auch einen entsprechenden Koalitionsvertrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktion. Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde die bestehende Koalition von CDU und FDP fortgesetzt, und Kurt Ruschel (FDP ) wurde zum zweiten Mal zum Kreisbeigeordneten gewählt. Zudem war er Mitglied in zahlreichen Gremien des Kreistages. "Mit der FDP war sichergestellt, dass die Arbeit der Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich eine stabile Mehrheit im Kreistag hatte", betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Edmund Kütten.

Anfang Juni sei jedoch plötzlich und unerwartet Kurt Ruschel verstorben. Für die FDP rückte nun Bernd Altpeter in den Kreistag nach. In gemeinsamen Treffen von CDU- und FDP-Kreistagsfraktion sei man sich schnell einig geworden, dass der bestehende Koalitionsvertrag weitergeführt werden soll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisbert Schreiner unterstreicht dies: "Für uns gab es keinen Anlass den Koalitionsvertrag zu kündigen. Bernd Altpeter wird die Arbeit von Kurt Ruschel nahtlos fortsetzen, und wir sind uns sicher, dass unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit genauso fortgeführt wird."

"Uns geht es unter keinen Umständen um einen Machterhalt, sondern rein um die Fortsetzung der erfolgreichen Politik im Kreistag. Wir machen gemeinsam eine Politik für die Bürger des Landkreises, und es geht hier nicht um Parteipolitik. Dabei ist es uns auch immer wichtig, alle Parteien im Kreistag intensiv in gute Entscheidungsfindungen einzubeziehen", erklärte der erste Kreisbeigeordnete Frank Wagner. Die Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Maringer "der größten Oppositionsfraktion steht auch der zweite Beigeordnete zu", konterte Fraktionschef Kütten so: "Frau Maringer muss hierzu nur in den eigenen Ortsteil blicken. In den Jahren 2004 und 2009 wurde in Besseringen der Ortsvorsteher (FWG) mit den Stimmen der SPD gewählt, obwohl die CDU die stärkste Fraktion im Ortsrat war."

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