Künftig nur noch sechs statt zwölf UBA? Bau-Aufsicht im Land vor großer Reform
Saarbrücken · Der Innenminister will die Zahl der Unteren Bauaufsichtsbehörden halbieren. Ein neuer Vorschlag bringt jetzt Bewegung in die Debatte.
Braucht das Saarland für eine Million Einwohner zwölf Behörden, die Bauanträge genehmigen? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wen man fragt. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist schon seit langem dafür, die Zahl der Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA) auf sechs zu halbieren. „Wir sind ein kleines Land, die Leute denken zu kleinteilig“, sagt er.
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag sieht das ganz anders. Erst vor wenigen Monaten hat er beschlossen, es müsse bei der geltenden Rechtslage bleiben. Die besagt, dass nicht nur die fünf Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken je eine eigene UBA haben, sondern auch die Städte Saarbrücken, Neunkirchen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert und Völklingen. Diese Städte wollen ihre eigene UBA unbedingt behalten, weil sie in den Behörden „eine unabdingbare Voraussetzung für eine reaktionsschnelle städtische Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik“ sehen.
Nun liegt eine Untersuchung der Bau-Abteilung des Innenministeriums vor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die städtischen UBA fast so viel Personal haben wie die Kreis-UBA, allerdings im Jahr 2016 nur halb so viele Fälle bearbeitet haben (siehe Grafik). „Das widerlegt die Behauptung, dass es bei den Städten schneller geht“, sagt Bouillon.
Nach Bouillons Plänen soll es in jedem Kreis und im Regionalverband nur noch eine UBA geben. In größeren Einheiten sei es für die Mitarbeiter besser möglich, sich zu spezialisieren (etwa auf Brandschutz, Standsicherheit oder Baukontrolle) oder sich bei Urlaub oder Krankheit vertreten zu lassen. Auch verspricht sich Bouillon von einer Reform mehr Effizienz und eine einheitliche Anwendung von Vorschriften, zum Beispiel beim Brandschutz.
Die Chancen, dass es so kommt, standen bislang nicht sonderlich gut. Bisher war Bouillons Position, dass nur noch die Landkreise und der Regionalverband eine UBA haben sollten. Die SPD, die in fast allen betroffenen Städten den Oberbürgermeister stellt, war davon nicht begeistert. Der Innenminister hat seine Position in der Zwischenzeit modifiziert: Er bleibt bei einer UBA pro Landkreis – aber ob diese dann im Landratsamt oder im Rathaus sitzt, da will er nun mit sich reden lassen. In diesem neuen Modell könnte etwa die UBA der Stadt Saarbrücken die Zuständigkeit für den gesamten Regionalverband übernehmen. Dies könnte die Abwehrfront der Städte aufweichen.
So oder so ist für eine Reform eine Änderung der Landesbauordnung nötig, die der Landtag beschließen müsste. Bouillon sagt, er erwarte „klare und deutliche Entscheidungen durch die Regierungsfraktionen und innerhalb des Kabinetts“, am besten noch vor den Sommerferien.
SPD-Kommunalexperte Magnus Jung sagt, die mögliche Reform der UBA sei nur eine von über 20 konkreten Maßnahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, über die derzeit gesprochen werde. Eine Entscheidung werde „im Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen stehen, für die der Innenminister noch einen Vorschlag vorlegen wird“.
Die CDU-Fraktion ist „zuversichtlich“, eine Einigung mit dem Koalitionspartner zu erzielen. Für die CDU wäre auch eine UBA für das ganze Land, gegebenenfalls mit sechs Außenstandorten, denkbar gewesen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Thielen. Insofern sei die Reduzierung auf sechs UBA-Behörden bereits ein „guter Kompromissvorschlag“.
Die Architekten unterstützen die Ziele der Reform. „Die einheitliche Rechtsanwendung im Hinblick auf die Landesbauordnung fordert die Architektenkammer des Saarlandes seit Jahren“, erklärt die Geschäftsführerin der Kammer, Anne-Christin Backes. Bessere Vertretungsmöglichkeiten und Bündelung von Fachwissen könnten zu verkürzten Bearbeitungszeiten von Bauanträgen führen. Dies sei ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Die Kammer fordert aber auch, die UBA ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit der Leitung Personen zu betrauen, die über ein technisches Hochschulstudium wie Architektur oder Bauingenieurwesen verfügen.
