Kontra von Linke und AfD Opposition lehnt Pflegekräfte aus dem Ausland ab

Saarbrücken · Saar-Linke und AfD kritisieren Ministerin Bachmann (CDU), die wegen des Pflegenotstands mehr ausländisches Personal anwerben will.

 Linke und AfD im Saarland lehnen es ab, ausländische Pflegekräfte gegen den Notstand anzuwerben. (Symbolfoto)

Linke und AfD im Saarland lehnen es ab, ausländische Pflegekräfte gegen den Notstand anzuwerben. (Symbolfoto)

Foto: dpa/Angelika Warmuth

Der Vorstoß der saarländischen Sozial- und Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU), auch im Saarland verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, stößt in der Opposition auf Ablehnung. Bachmann befürwortet den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Plan, der neben höheren Gehältern und besserer Ausbildung auch mehr ausländische Fachkräfte in Alten- und Krankenpflege vorsieht (wir berichteten).

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Astrid Schramm, sagt, den Pflegenotstand mit Fachkräften aus dem Ausland „lindern zu wollen, ist egoistisch, ungerecht und falsch“. Ein solches Vorgehen hätte verheerende Folgen für das Gesundheitssystem in ärmeren Ländern, „denen wir Pflegekräfte wegnehmen“. Die Linken fordern stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems, beispielsweise durch eine solidarische Bürgerversicherung, in die jeder Bürger einzahlt. Damit könnten Krankenhäuser finanziell und personell besser ausgestattet werden. Die Saar-AfD zweifelt an der Qualifikation des Personals aus Entwicklungs- oder Schwellenländern, wie Bernd Krämer, Sprecher der Landtagsfraktion, mitteilt. In erster Linie müssten die Pflegeberufe durch angemessene Bezahlung attraktiver gemacht werden. Ein Zuzug von ausländischen Fachkräften dürfe lediglich das letzte Mittel sein, sagt Krämer.

Neben dem Kräftemangel wird in der Pflegedebatte auch über die finanzielle Belastung der Altenheimbewohner diskutiert. Der Sozialverband VdK forderte vergangene Woche die Landesregierung auf, Heimbewohner bei den Investitionskosten der Betriebe um monatlich 500 Euro zu entlasten. Der hohe Eigenanteil sei ein „Armutsrisiko“, argumentiert der VdK. In Teilen unterstützt wird  der VdK vom Landesverband Rheinland-Pfalz/Saar des Sozialverbandes SoVD. Er begrüße dessen Forderung, halte sie allerdings für „zu kurz gesprungen“, wie Hans-Heinrich Rödle vom SoVD sagt. Der SoVD fordert vielmehr, den Eigenanteil der Kosten für einen Heimplatz grundsätzlich zu beschränken. Pflegebedürftige sollen einen einheitlichen nach Pflegegraden gestaffelten Betrag zahlen. Alles darüber hinaus sei „Sache der Pflegeversicherung, die durch einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziell gestärkt“ werden soll, sagt Rödle, Alt-SPD-Bürgermeister von Ottweiler.

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