Aus dem Stadtrat Freude im Stadtrat: „Die Sparmaßnahmen greifen“
Friedrichsthal · Friedrichsthal muss weniger als geplant an den Regionalverband überweisen.Schuldenstand aber unverändert hoch.
War es einfach im Ausschuss gut vorberaten oder doch die Freude über die unerwartete Resultatsverbesserung? Einstimmig billigte der Friedrichsthaler Stadtrat am vorigen Mittwochabend die Nachtragshaushaltssatzung, den Nachtrags-Sanierungshaushalt und das Nachtrags-Investitionsprogramm der Stadt für das Jahr 2017. Friedrichsthals Kämmerin Hildegard Stillemunkes hatte vor der Abstimmung noch eine frohe Botschaft zu verkünden. Denn anders als im bisherigen Ansatz ist die Regionalverbandsumlage niedriger ausgefallen als erwartet. Statt 5,9 Millionen Euro muss die klamme Kommune nun „nur“ 5,6 Millionen Euro ins Saarbrücker Schloss überweisen. Das sind zwar rund 120 000 Euro mehr als 2016, aber 336 000 Euro weniger als befürchtet.
Dennoch wird die Stadt am Ende des Jahres voraussichtlich einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 844 000 Euro aufweisen. „Wir müssen aber wohl keine weiteren Kassenkredite aufnehmen“, betont Stillemunkes, „die Sparmaßnahmen greifen“.
Der Schuldenstand Friedrichsthals ist laut Verwaltung seit dem Jahr 2015 nahezu unverändert. Sechs Millionen Euro an Investitionskrediten und 33,9 Millionen Euro Kassenkredite sorgen für eine Gesamtverschuldung von rund 40 Millionen Euro. Die Fördermittel aus den kommunalen Entlastungsfonds (KELF) in Höhe von 265 000 Euro wirken dagegen wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. „Es mag wenig erscheinen, aber es hilft uns sehr bei der Rückführung unserer Kassenkredite“, erklärt die Kämmererin, „der Fonds umfasst 17 Millionen Euro. Je mehr Kommunen daran partizipieren, umso kleiner wird halt das Stück vom Kuchen für jeden einzelnen“.
Einstimmigkeit herrschte im Rat auch bei der Bestellung der Naturschutzbeauftragten. Hier war die fünfjährige Amtszeit von Günter Hofmann und Andrea Rohlfing ausgelaufen. Beide standen für eine weitere Amtperiode zur Verfügung. „Es ist schade, dass nicht immer wahrgenommen wird, was wir sagen“, erklärte Hofmann und nannte ein Beispiel: „Im Sommer war der Riesenbärenklau ein großes Thema. Wir hatten davor schon vor einigen Jahren gewarnt und nichts ist passiert.“ Damit dies künftig besser wird, sollen die Naturschutzbeauftragten künftig mindestens einmal im Jahr im Bauausschuss gehört werden. „Kommunikation ist nie schlecht“, betonte Bürgermeister Rolf Schlutheis, der Hofmann noch in der Sitzung vereidigte, „die Vereidigung von Frau Rohlfing werden wir nachholen, sie war verhindert“.
Die Umweltbeauftragten kümmern sich auch um illegale Müllablagerungen. Einen solchen Fall trug Nadine Klein von der FDP vor. Sie hatte Kenntnis von Verschmutzungen bei den Sammelcontainern bei der Feuerwehr. Dort sei sie Zeuge gewesen, wie offensichtlich Flüchtlinge die Container durchwühlt und den Unrat zurückgelassen hätten. Anwohner, die mahnend eingreifen wollten, seien beschimpft worden. Das empörte auch Jürgen Trenz (Linke): „Es kann nicht sein, dass Bürger, die für Ordnung sorgen wollen, auch noch beleidigt werden.“ Das Müllproblem bei Containersammelstellen ist nicht neu, Möglichkeiten der Abhilfe sieht man bei der Verwaltung kaum. „Niemand ist bereit, die Namen der Verursacher zu nennen. Eine Kameraüberwachung ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich“, sagte Bürgermeister Schultheis, der erklärte, dass Migranten über Merkblätter und Dolmetscher über die richtige Art der Müllentsorgung unterrichtet worden seien, und es eben nicht nur ausländische Verursacher gäbe: „Es ist das gleiche Problem wie beim Hundekot. Wir können nur immer wieder sensibilisieren."
Daniel Jung erinnerte daran, dass nach der Renovierung der Ostschachtstraße noch einige Tempo 30-Schilder nicht wieder aufgestellt wurden. Dies beträfe den Bereich der Straße, der zur Stadt Sulzbach gehöre. Die Verwaltung will nun erneut mit den Nachbarn in Verbindung treten, um zeitnah Abhilfe zu schaffen.
