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Nach Ford-Drama​: CDU und AfD fordern Pläne für Standort Saarlouis

Nach Aus für Ford-Werk : CDU und AfD fordern Pläne für Standort Saarlouis, SPD wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Opposition im Landtag drängt die SPD-Alleinregierung, schnell ein Konzept für die Nutzung des Industriestandortes nach 2025 vorzulegen.

Seit vergangener Woche ist es offiziell: In Saarlouis wird nach 2025 kein E-Auto des US-amerikanischen Hersteller Ford gebaut. Wie es danach mit dem Industriestandort weitergeht? Dazu soll die SPD-Landesregierung nun schnellst möglich konkrete Pläne vorlegen. Das fordert die Opposition von CDU und AfD im Saar-Landtag.

„Jeden Tag eine Wasserstandsmeldung abzugeben“, etwa ob das Land das Werk kaufen will oder nicht, „damit ist den Beschäftigten nicht geholfen“, sagte am Montag CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) habe zwar in ihrer Regierungserklärung einen Tag nach der Entscheidung Fords zugunsten des Werks im spanischen Valencia von einem Plan B und Plan C für den Standort in Saarlouis gesprochen, konkrete Pläne aber fehlten bislang. „Es braucht Antworten von der Landesregierung, aber auch von Ford selbst.“

AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte: „Das Saarland spielt in Deutschland keine Rolle und ist abgehängt.“ Die Landesregierung müsse daher in Berlin für ein Sondervermögen Saarland eintreten. Außerdem sollte das Land sich langfristig aus der verarbeitenden Industrie lösen und stattdessen eine „Informations- und Bildungsindustrie“ aufbauen. Das ermögliche Unabhängigkeit. Dörrs Stellvertreter Christoph Schaufert warnte am Montag vor einem Kaufkraftverlust, der wegen der Entscheidung gegen das Werk Saarlouis in Kombination mit steigenden Preisen nicht nur die Stadt, sondern das gesamte Saarland betreffe.

Die außerparlamentarische Grüne Jugend Saar fordert unterdessen, einen Bürgerrat einzurichten. Sprecherin Jeanne Dillschneider: „Jetzt müssen dringend Lösungen her, um den Strukturwandel anzugehen und vorausschauend in die ökologische Transformation, Digitalisierung und Forschung zu investieren. Wir fordern dafür die Einrichtung eines Bürgerrats Klima und Strukturwandel im Saarland.“

Es sei an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger mit am Tisch säßen und über die Zukunft des Saarlandes entscheiden. Das Saarland habe es verpasst, Bedingungen für einen attraktiveren Standort zu schaffen. „Nicht nur Ford hat die Augen vor der Zukunft verschlossen, sondern auch die Landesregierung mit der ehemaligen Wirtschaftsministerin und jetzigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Um jetzt die Weichen für den Strukturwandel zu stellen, braucht es Ideen zur breiten Einbindung der Bevölkerung. „Auf Konzepte und Vorschläge von Ford zu warten, reicht bei weitem nicht aus“, sagt Dillschneider.

Das sagt Ulrich Commerçon zur Nutzung des Industriestandortes Saarlouis nach 2025

Der SPD-Fraktionschef Commerçon wehrte sich gegen die Vorwürfe der CDU, dass ein konkreter Plan für den Industrie-standort Saarlouis fehle: „Während die CDU in der Landespressekonferenz mit Stöckchen wirft, hat heute Morgen erneut das Strukturwandelkabinett getagt und die Landesregierung arbeitet am Zukunftspakt für den Ford-Standort Saarlouis. Gleichzeitig verbringt die SPD-Fraktion heute und morgen ihre Klausurtagung mit dem Schwerpunkt Arbeitsplätze bewusst in Überherrn, wo im Gemeinderat die Entscheidung über die Ansiedlung von SVOLT fallen wird.“

Im Gespräch mit Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Ralf Cavelius sei deutlich geworden, dass die CDU vor Ort leider noch keine Unterstützung für die Ansiedlung und die damit verbundene Chance auf bis zu 2000 neue Arbeitsplätze signalisiert habe.

Commerçon erklärte weiter: „In dieser Situation braucht niemand parteipolitisches Lamentieren der Landes-CDU, stattdessen sollte der neue CDU-Chef lieber schnellstens persönlich in Überherrn für die Ansiedlung von SVolt werben, denn dort geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft. Ideenlose Opposition schafft keine Arbeitsplätze.“