Kreistag segnet den Haushaltsplan ab

Homburg/St. Ingbert. Einstimmig bei Enthaltung der Linken hat der Kreistag gestern dem Haushaltsplan-Entwurf 2013 zugestimmt. Dem Votum vorangegangen waren die traditionellen Haushaltsreden. Den Auftakt machte hier für die CDU der erste Kreisbeigeordnete Peter Nagel

Homburg/St. Ingbert. Einstimmig bei Enthaltung der Linken hat der Kreistag gestern dem Haushaltsplan-Entwurf 2013 zugestimmt. Dem Votum vorangegangen waren die traditionellen Haushaltsreden. Den Auftakt machte hier für die CDU der erste Kreisbeigeordnete Peter Nagel. Gleich zu Beginn wertete er den Haushalt als einen, der sich auf das "Notwendigste und absolut Machbare" beschränke.

Detailliert schilderte Nagel die finanziellen Leistungen des Kreises, so bei Investitionen an Schulen, der Kosten-Beteiligung bei den Kindertagesstätten oder auch bei der Trägerschaft des Kreiskrankenhauses in St. Ingbert. Hier machte Nagel klar, dass es auch in Zukunft "notwendig ist, als Träger des Krankenhauses bei Investitionen mitfinanzieren zu müssen." Angesichts einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger im Saarpfalz-Kreis auf nunmehr 540 Euro (2012: 340 Euro) mahnte Nagel, bei aller Notwendigkeit zukunftsfester Investitionen, "auch mal wieder auf die Investitionsbremse zu treten".

Theophil Gallo von der SPD legt seinen Schwerpunkt deutlich auf die sozialen Pflichtleistungen. Hier sprach Gallo von einer "Dauerkrise, belegt durch die Höhe der Ausgaben für das Jobcenter mit 42 Millionen Euro, durch fast 19 Millionen Euro für Soziale Sicherung und über 34 Millionen Euro für den Jugendbereich". Perspektivisch forderte Gallo ein Eintreten für Präventionsarbeit. Damit griff er eine Einschätzung von Landrat Clemens Lindemann (SPD) auf. Der hatte verdeutlicht, dass einzig ein frühzeitiges positives Einwirken im Bereich Jugend und Soziales die später notwendigen, hohen Kosten bei der Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen senke.

Immer wieder Thema: Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen, begründet auch in der Übertragung von Aufgaben aus Richtung Land und Bund bei gleichzeitigem Vorenthalt entsprechender Mittel. Ursula Dabrock von der Familien-Partei kritisierte in diesem Zusammenhang den Bund, der nur unzureichend dem ab August geltenden Rechtanspruch auf einen Krippenplatz finanziell Rechnung trage. Axel Ulmcke von der FWG warf Bundesregierung und EU vor, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Schulden zu Lasten von Städten und Gemeinden zu verrechnen und den Kommunen so Steuereinnahmen vorzuenthalten.

Hans-Jürgen Domberg (Grüne) fokussiert auf die Bereiche Soziales, Bildung und Umwelt und verband seine Rede mit dem Wunsch, dass der Kreistag zukünftig eine stärkere Beteiligung an Entscheidungen erfahre. Bärbel Riedinger von den Linken schließlich forderte unter anderem die Einrichtung gebundener Ganztagsschulen im Saarpfalz-Kreis, Albert Bolt zeigte sich erfreut, dass das Bildungsministerium nun von den Kreisen einen Schulentwicklungsplan erwarte.

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