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Förderverein baut Fitnessparcours in Hassel ohne Beschluss des Stadtrats

Streit zwischen OB und Grünen : Förderverein baut Fitnessparcours, pflegen soll ihn die Stadt

Oberbürgermeister Hans Wagner, Vorsitzender des Fördervereins, eröffnet einen Fitnessparcours in Hassel. Die Grünen kritisieren fehlende Transparenz.

Der Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange lädt am Freitag, 26. April, zur Eröffnung des neuen Fitnessparcours am Hasseler Fröschenpfuhl ein. Das Projekt war im April 2018 von Rainer Bachmann (Freie Wähler) angestoßen und von den Vereinsmitgliedern mehrheitlich beschlossen worden. Dafür hat sich der Verein einen finanziellen Rahmen zwischen 30 000 und 50 000 Euro gesteckt. Vorsitzender des Vereins ist der amtierende Oberbürgermeister Hans Wagner.

In Abstimmung mit der städtischen Abteilung für Umwelt und dem Saarforst Landesbetrieb wurde der Standort bestimmt, die Umsetzung des Projekts begann schließlich im September 2018. Insgesamt 13 Geräte werden dort aufgestellt. Zu den externen Förderern des Vorhabens gehört eine bekannte Krankenkasse, die 1500 Euro „im Rahmen der Gesundheitsvorsorge“ beisteuert, wie es in einer Pressemitteilung des Fördervereins heißt. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 32 500 Euro. Davon entfallen rund 22 500 Eurio auf die Anschaffung der Geräte und Beschilderungen und circa 10 000 Euro auf den Aufbau und die Projektplanung. Nach der Fertigstellung werde der Fitnessparcours „in das Eigentum der Stadt überführt [...], deren Fachpersonal die Wartung und Bewirtschaftung übernimmt“.

Genau daran stößt sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Berthold, der sich selbst als „kritisches Mitglied in diesem Verein“ bezeichnet. In einer Pressemitteilung wirft Berthold dem „OB Hans Wagner und Vorsitzenden des Spendensammelvereins vor, diesen Verein und seine Spendengelder in Verquickung von OB-Amt und Vereinsamt für das Wahlgeschenk ‚Fitnessparcours’ für Wahleigenwerbung unzulässig zu benutzen“. Das Projekt sei von „drei führenden städtischen Mitarbeitern eingefädelt“ worden mit Unterstützung eines Vereinsmitglieds. Verantwortlich zeichneten der Oberbürgermeister selbst, sein Stellvertreter Thomas Debrand, der gleichzeitig Geschäftsführer des Vereins sowie Leiter der Wirtschaftsförderung ist, und schließlich der persönliche Referent des OB, Michael Quiring. Unterstützt wurden sie laut Grünen-Politiker Berthold von Rainer Bachmann, der als Spitzenkandidat der Freien Wähler für den Stadtrat kandidiert.

Problematisch sei vor allem die Tatsache, dass das Projekt an den kommunalen Gremien, also am Stadtrat und Ortsrat, vorbei auf den Weg gebracht worden sei, dennoch aber „städtische Ressourcen“ auf dessen Umsetzung und künftige Instandhaltung verwendet worden seien. „Diese Dienstleistung hätte der sogenannte Spendensammelverein vom Verein selber erledigen lassen oder frei am Markt einkaufen müssen, anstatt die sowieso überlasteten Mitarbeiter der Stadt für das Wahlgeschenk einzuspannen“, sagt Berthold. Deshalb habe er nun den Oberbürgermeister per Antrag dazu aufgefordert „das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses des Stadtrats zu nehmen. um Transparenz über die fragwürdige Vorgehensweise des OB herzustellen“.

Jürgen Berthold (Grüne) kritisiert mangelnde Transparenz und einen fehlenden Stadtratsbeschluss. Foto: Manfred Schetting

Außerdem solle der Stadtrat entscheiden, ob der Fitnessparcours tatsächlich in das Eigentum der Stadt überführt wird. Die damit einhergehenden Bewirtschaftungs- und Wartungskosten belasteten den Haushalt der Stadt laut Berthold dauerhaft. „Der sogenannte Spendensammelverein hat das Wahlgeschenk ‚Fitness-Parcours’ beschlossen, also muss er auch alle Kosten dafür dauerhaft tragen“, teilt Berthold abschließend mit.