Aufarbeitung muss einfach sein
Die St. Ingberter Christdemokraten haben kürzlich gefordert, das "Nachtreten" gegen den Anfang Juli aus dem Amt geschiedenen OB Georg Jung endlich zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden. Einen für vermeintliche Fehler gescholtenen Menschen in Ruhe lassen - das klingt vernünftig und unter humanistischen sowie christlichen Grundsätzen geboten
Die St. Ingberter Christdemokraten haben kürzlich gefordert, das "Nachtreten" gegen den Anfang Juli aus dem Amt geschiedenen OB Georg Jung endlich zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden. Einen für vermeintliche Fehler gescholtenen Menschen in Ruhe lassen - das klingt vernünftig und unter humanistischen sowie christlichen Grundsätzen geboten. Also dann: Schwamm drüber? Lassen wir die kleinen Unstimmigkeiten ruhen?Gerade die CDU hat ein besonderes Interesse an einer Absolution, ist der Ex-OB doch einer der ihren und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Wenn jene Organisation jetzt vom Rathaus Unterlagen einfordert, um Licht in die jüngste Affäre um den Werbeetat der Stadt und eventuelle Verstrickungen der CDU aufzuklären, dann könnte der Humorlose sagen: Euer Vorsitzender ist die beste Quelle, befragt doch einfach den.
Um die Frage, ob bei städtischen und CDU-Wahlkampfkampagnen alles korrekt lief, kümmert sich die Staatsanwaltschaft. Jenseits davon hat der jüngste St. Ingbert-Krimi aber andere Aspekte, die eine Schwamm-drüber-Strategie verbieten. Das Geld, das im Rathaus ausgegeben wird, ist von Steuerzahlern erwirtschaftet. Und die haben mithin ein gutes Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist in den vergangenen Jahren.
Darüber hinaus sind Vorgänge wie offenbar verschleierte Sonderzahlungen (Rundschau-Affäre) oder gestückelte Barschecks ein Schlag ins Gesicht für jedes Stadtratsmitglied. Denn eigentlich will doch die gewählte Bürgervertretung der Verwaltung Vorgaben machen, wofür die Stadt Geld ausgibt. Das Rathaus soll dies umsetzen und nicht Wege suchen, wie eine Kontrolle der Ausgaben tunlichst zu vermeiden ist.
Nicht zuletzt ist es erschreckend, wie Zahlungsanweisungen trotz Mehr-Augen-Prinzips die Verwaltung verlassen können, obwohl der zuständige Abteilungsleiter von Unüberprüfbarkeit spricht und seine Unterschrift verweigert. Solchen Praktiken gehört ein Riegel vorgeschoben. Das ist auch im Interesse der St. Ingberter CDU.
