Wogen im Gemeinderat fürs Erste geglättet Weißmann-Affäre: John gibt CDU Auskunft
Kirkel · Dank „hohem Rechercheaufwand“ hatte der Kirkeler Bürgermeister im Ortsrat am Donnerstag Antworten auf einen Fragenkatalog der Christdemokraten parat.
Im Sommer diesen Jahres sah sich die Kirkeler Gemeindeverwaltung Vorwürfen ausgesetzt, in der Zusammenarbeit mit dem damaligen ehrenamtlichen ersten Beigeordneten Bernd Weißmann (SPD) rechtlich nicht sauber gearbeitet zu haben (wir berichteten). Zum einen ging es damals um die angedachte Auftragsvergabe für die Projektsteuerung von Erweiterungsbauten zweier Ganztagsschulen in der Gemeinde an Weißmann. Zum anderen war der Verwaltung zudem vorgeworfen worden, Weißmann, im Hauptberuf Lehrer und von Hause aus Ingenieur, auch einen Auftrag in Höhe von 20 000 Euro zur Begutachtung von Schweißnähten, ausgeführt von Mitarbeitern des Gemeinde-Bauhofs, zugesprochen zu haben. Der Vorwurf in beiden Fällen: Weißmann würde durch sein Ehrenamt wirtschaftlich profitieren. Im Falle der Auftragsvergabe wurde das eigentliche Verfahren durch den Gemeinderat in Gänze gestoppt, die Vorgänge rund um den Baubtriebshof klärte die Verwaltung aus ihrer Sicht vollständig auf. Beide Fälle führten rechtlich betrachtet nicht zu Konsequenzen, Bernd Weißmann aber trat vom Amt des ersten Beigeordneten zurück und nahm auch sein Gemeinderatsmandat nach der Kommunalwahl im Mai nicht an.
Wer nun geglaubt hatte, der Fall könnte mit der Sitzung des Kirkeler Gemeinderates am Donnerstag noch einmal Fahrt aufnehmen, der hatte sich getäuscht. Tatsächlich führte ein umfangreicher Fragenkatalog zu den Vorgängen rund um Weißmann, eingereicht vom CDU-Fraktionssprecher Carsten Baus, zwar zu zusätzlichen Fakten, ein Feuer entfachte der Tagesordnungspunkt aber nicht. In Absprache mit den Fraktionen hatte Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) in einer Ratssitzung im Sommer schon Informationen zu den Vorgängen gegeben (wir berichteten) – für Carsten Baus aber da und in der Folge nicht ausreichend genug. „Anlass für unsere umfangreiche Anfrage ist der Umstand, dass die Behandlung dieses Themas in der Sitzung vom 22. August nicht in dem Umfang erfolgte, der zur Klärung der Sachlage und zur Wiederherstellung des Vertrauens erforderlich ist“, so Baus in seiner schriftlichen Antragsbegründung.
Im Detail stellte Baus insgesamt neun Fragen an die Verwaltung. So wollte er ergänzend schon zum bestehenden Kenntnisstand unter anderem wissen, welche sonstigen Leistungen Bernd Weißmann über schon Bekanntes hinaus für die Gemeinde erbracht habe, ob er für sich als Privatperson oder für sein Unternehmen Räume von der Gemeinde, den Gemeindewerken oder den Eigenbetrieben angemietet habe, zu welchen Zeiten er offiziell den Bürgermeister vertreten und welches Entgeld er dafür erhalten habe sowie ob es gegenwärtig noch Forderungen Weißmanns an die Gemeinde gebe. Die Verwaltung hatte all diese Fragen schon im Vorfeld der Sitzung schriftlich beantwortet, in der Sitzung gab Frank John dann die Informationen mündlich an den Rat. John stellte dabei klar, dass Weißmann über die bekannten Tätigkeiten hinaus keine Leistungen für die Gemeinde, Gemeindewerke oder Eigenbetriebe erbracht habe. Auch habe er dort keine Räume angemietet, ausstehende Forderungen bestünden auch nicht mehr.
John gab auch Einblick in die Abrechnungen von Bürgermeister-Vertretungen Weißmanns, nannte die Höhe der gezahlten Vergütungen für diese Tätigkeit in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorgaben, erläuterte, wer in der Verwaltung für welche Abrechnung gezeichnet habe. In der Summe, so John, sei es ein hoher Rechercheaufwand gewesen, alle Fragen der CDU-Fraktion detailliert zu beantworten. Eben die CDU zeigte sich, diesen Eindruck konnte man am Donnerstagabend durchaus gewinnen, mit Inhalt und Umfang der Stellungnahme der Verwaltung erst einmal zufrieden, eine weitere Aussprache zum Antrag der CDU blieb aus. Carsten Baus selbst quittierte die Ausführungen Johns mit einem kurzen „Vielen Dank!“ Auch beim Thema „Anpassung der Eintrittspreise für die Freibäder“ blieben Diskussionen aus. Hier einigte man sich einstimmig darauf, erst die Ortsräte in Limbach und Kirkel-Neuhäusel zu hören.
