Gemeinderat Gemeinde hat jetzt drei Beigeordnete
Kirkel · Abstimmungsmarathon in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Kirkel am Donnerstagabend.
Seit Donnerstagabend hat Kirkel einen neuen Gemeinderat – und ab jetzt drei statt zwei ehrenamtliche Beigeordnete. Bislang hatten Bernd Weißmann und Patrick Schwaab die Ämter des ersten und zweiten Beigeordneten bekleidet. Nachdem Weißmann (SPD) im Zuge der Diskussion um seine Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung der Gemeinde zurückgetreten war und auch sein Gemeinderatsmandat für den neuen Gemeinderat zurückgebenen hatte und Patrick Schwaab (SPD) nicht mehr antrat, galt es, für die drei Posten neue Gesichter zu finden. Die SPD hatte sich schon im Vorfeld fraktionsintern auf die Kandidaten Günter Ostermayer als ersten, Peter Voigt als zweiten und Max Victor Limbacher als dritten Beigenordneten verständigt.
Bevor es allerdings um die Wahl an sich ging, erklärte Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD), warum es nun möglich sei, eben drei anstatt zwei ehrenamtliche Beigeordnete zu wählen: zu tun hat es damit, dass das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) es für Kommunen über 10 000 Einwohner ermögliche. Für die CDU kritisierte Sarah Hochlenert diesen Schritt, sie konnte den Zuwachs nicht nachvollziehen, zumal man gerade so über 10 000 Einwohnern liege. Zudem sei es eher sinnvoll, hier bei den Kosten zu sparen. Auf den Hinweis von Esra Limbacher, dem Fraktionssprecher der SPD, man habe ja auch der CDU und den Grünen je einen der drei Posten angeboten, griff Andreas Kondziela von der CDU in die Diskussion ein. Tatsächlich habe man der CDU einen ehrenamtlichen Beigeordneten angeboten – als Gegenleistung dafür aber verlangt, dass die CDU bei der Ortsratswahl in Kirkel-Neuhäusel keinen Kandidaten aufstelle (hier wurde am Mittwochabend Hans-Dieter Sambach von der CDU als Ortsvorsteher gewählt). Die Darstellung von Kondziela blieb seitens der SPD unwidersprochen.
Mehrheitlich konnte sich die SPD dann im Anschluss mit ihrem Vorschlag für drei Beigeordnete durchsetzen. Die Wahl zum ersten ehrenamtlichen Beigeordneten selbst gestaltet sich einigermaßen kurios: Die SPD schickte Günter Ostermayer ins Rennen, für die CDU trat Sarah Hochlenert an. Für einen Wahlsieg war bei 30 zu vergebenen Stimmen (drei Ratsmitglieder fehlten am Donnerstag) die Mehrheit 16 Stimmen notwendig. Am Ende konnte Ostermayer aber nur 15 Ja-Stimmen auf sich vereinen, auf Sarah Hochlenert entfielen zwölf – und drei Gemeinderatsmitglieder stimmten für Peter Voigt.
Der war zwar gar nicht vorgeschlagen, da aber das KSVG es möglich macht, bei einer solchen Wahl jedes Mitglied des Gemeinderates unabhängig von Wahlvorschlägen zu wählen, nutzten drei Ratsmitglieder diese Möglichkeit (das sollte an diesem Abend kein Einzelfall bleiben). Es kam also zur Stichwahl zwischen Ostermayer und Hochlenert. Die konnte dann der SPD-Kandidat mehrheitlich mit 17 zu 13 Stimmen für sich entscheiden.
Beim nächsten Wahlgang ging es einfacher zu, hier trat nur Peter Voigt von der SPD an. Er konnte 27-Ja-Stimmen für sich verbuchen, eine Stimme gab es für die nicht-vorgeschlagene Sarah Hochlenert, zwei waren ungültig. Bei der Wahl zum dritten Beigeordneten gab es dann wieder ein Aufeinandertreffen der beiden größten Fraktionen. Die SPD nominierte Max Victor Limbacher, die CDU Steffen Schäfer. Limbacher konnte die Wahl mit 16 Stimmen für sich entscheiden, sieben Ratsmitglieder votierten für Schäfer, die nicht vorgeschlagene Sarah Hochlenert erhielt erneut eine Stimme, der ebenfalls nicht antretende Martin Baus von den Grünen sogar zwei. Vier Stimmen waren ungültig.
Nach diesem bemerkenswerten Wahlmarathon ging es dann um weitere Entscheidungen, so um die Bildung von Ausschüssen, die Besetzung von Gremien und einiges mehr. Mit einiger Spannung wurde dann erwartet, was die Kirkeler Verwaltung in Person von Bürgermeister Frank John zu den Vorgängen rund um den ehemaligen ersten Beigeordneten Bernd Weißmann erklären wollte und sollte. John schilderte da mit dem Ziel einer größtmöglichen Transparenz alle einzelnen Aspekte der Vorgänge und gestand noch einmal mit Blick auf die vor allem in der Öffentlichkeit kritisierten Teilnahme Weißmanns an einer Ausschreibung der Gemeinde ein: „Ich bedaure nochmals ausdrücklich, dass zwar rechtlich alles in Ordnung gewesen sein mag, wir aber politisch hier vielleicht einen Fehler gemacht haben.“ In der Zukunft wolle man das anders, transparenter handhaben, hier sprach John eine Einladung an den Rat aus. Für die CDU mahnte Christopher Wolf an, dass trotz der Erklärung noch einige Detailfragen zu klären seien, „das muss man aber nicht heute machen“.
Esra Limbacher von der SPD nannte die Beteiligung von Bernd Weißmann an der Ausscheibung einen Fehler, „nicht, weil es rechtlich unzulässig ist, sondern weil in der Öffentlichkeit zu Recht der Vorwurf entstehen konnte, dass hier Absprachen bestehen und Mauschelei stattfindet.“ Dass Weißmann die Verantwortung übernommen habe, sei ein „gutes Zeichen“.
