Mauschelei bei Auftragsvergabe in Kirkel?

Vorwürfe gegen ehrenamtlichen Beigeordneten : Mauschelei bei Auftragsvergabe in Kirkel?

Der ehrenamtliche Beigeordnete von Kirkel, Bernd Weißmann (SPD), steht in der Kritik. Er ist zugleich Auftragsnehmer der Gemeinde.

Die Gemeindeverwaltung Kirkels und deren Chef, Bürgermeister Frank John (SPD), werden derzeit mit Vorwürfen konfrontiert. Zum einen geht es um die Auftragsvergabe für die Projektsteuerung von Erweiterungsbauten zweier Ganztagsschulen in der Gemeinde an den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten Kirkels, Bernd Weißmann (SPD). Zum anderen wird der Verwaltung vorgeworfen, an eben diesen Beigeordneten Bernd Weißmann – im Hauptberuf Lehrer und von Hause aus Ingenieur – einen Auftrag in Höhe von 20 000 Euro zur Begutachtung von Schweißnähten, ausgeführt von Mitarbeitern des Gemeinde-Bauhofs, zugesprochen zu haben. In beiden Fällen liegen unserer Redaktion entsprechende anonyme Schreiben vor, die diese Vorwürfe erheben.

Im Falle der Auftragsvergabe wurde das eigentliche Verfahren zwischenzeitlich durch den Gemeinderat gestoppt. Dies erklärte Frank John in einer schriftlichen Stellungnahme. Grund dafür sei aber nicht die eigentliche Vergabe. Vielmehr habe der Rat grundsätzliche Zweifel daran geäußert, ob ein Projektsteuerer mit einem Auftragsvolumen von 140 000 Euro überhaupt nötig sei. Danach befragt, ob man nicht habe erkennen können, welchen Beigeschmack diese Auftragsvergabe an einen ehrenamtlichen Verantwortungsträger der eigenen Verwaltung habe, räumte John ein: „Das ist in der Tat ein unglücklicher Umstand. Aber rein rechtlich haben wir keine Handhabe, jemanden von einer Angebotsabgabe auszuschließen. Das ist sehr unglüklich, wir haben auch darauf hingewiesen.“

John bestätigte, dass der ehrenamtliche Beigeordnete Bernd Weißmann zudem einen Auftrag über 20 000 Euro von der Gemeinde erhalten habe. Hierbei habe es sich aber nicht um die in dem anonymen Schreiben – unterzeichnet von „Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde“ – genannte Begutachtung von Schweißnähten gehandelt. Vielmehr sei es darum gegangen, Mitarbeitern des Bauhofs die zertifizierte Befähigung von Schweißarbeiten im öffentlichen Raum zu geben. Bei dieser Zertifizierung, durchgeführt von der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalten Saar, handele es sich um ein komplexes Verfahren. Um die Mitarbeiter des Bauhofs technisch auf diese Zertifizierung vorzubereiten und um die entsprechenden formalen Voraussetzungen zu schaffen, habe man Unternehmen in Kirkel dazu angefragt. Aber man habe nur Absagen erhalten. Vor diesem Hintergrund habe sich dann Bernd Weißmann angeboten, die betreffenden Mitarbeiter des Bauhofs zu schulen, entsprechend vorzubereiten und auch alle weiteren, nötigen Arbeiten im Vorfeld der Zertifizierung durchzuführen. Grundlage für die Vergabe sei dann ein entsprechender Beschluss des zuständigen Bauausschusses im Juni 2017 gewesen. Dort sei ohne Gegenstimme in zwei Schritten entschieden worden, zum einen die Zertifizierung von der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalten Saar durchführen zu lassen, und zum anderen die dafür nötigen Vorbereitungen an Bernd Weißmann zu vergeben. Der Ausschuss, so John, der selbst auch den Vorsitz geführt hatte, sei dazu berechtigt gewesen. Zudem sei bei der in Rede stehenden Auftragshöhe eine freihändige Vergabe zulässig.

John erklärte gegenüber der SZ: „Bernd Weißmann hat für 20 000 Euro adäquate Gegenleistungen erbracht und nachweislich die Arbeiten, für die er beauftragt war, durchgeführt.“ Auf die Frage, ob es überhaupt nötig war, Mitarbeiter des Bauhofes so hoch zu qualifizieren und stattdessen nicht besser im Bedarfsfall auf private Unternehmen zurückzugreifen, erklärte John, dass es nach seiner Kenntniss unter denjenigen Firmen, mit denen man als Gemeinde Kontakt habe, keine gebe, die eine entsprechende Befähigung nachweisen könne. „Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, das selbst zu machen. Es gibt immer wieder Schweißarbeiten im öffentlichen Raum. Und für die braucht man eine Zertifizierung, eine Zulassung.“ Dass ein solcher Einsatz eines ehrenamtlichen Beigeordneten auch entsprechende bezahlt werden müsse, sei aus seiner Sicht klar: „Hier kann man nicht zumuten, dass er diese Tätigkeit für nix macht.“

Kirkels ehrenamtlicher Beigeordneter Bernd Weißmann (links) und Bürgermeister Frank John (beide SPD) sehen sich Kritik ausgesetzt. Foto: Thorsten Wolf

Bernd Weißmann selbst kommentierte die Situation gegenüber unserer Zeitung mit den Worten: „Ich möchte den Ausführungen von Frank John nichts hinzufügen.“

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