Neujahrsempfang der Grünen Piazolo will den OB in Urlaub schicken
Homburg · Bei ihrem Neujahrsempfang sparten die Homburger Grünen nicht mit Kritik an Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind.
Am Mittwochabend sind auch die Homburger Grünen offiziell ins neue Jahr gestartet. Beim Neujahrsempfang im früheren Stadtcafé am Marktplatz stand vor allem Kritik an Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind sowie an der CDU und der SPD im Mittelpunkt. Inhaltlich spannten die beiden Hauptredner des Abends, Vorsitzender Marc Piazolo und der stellvertretende Fraktionssprecher Winfried Anslinger, den Bogen über alle Themenbereiche und über die gesamte Stadt.
Nach der Begrüßung durch Fraktionssprecherin Yvette Stoppiera machte Piazolo den Auftakt. Im Fokus seiner kritischen Betrachtungen unter anderem: die Detektivaffäre um den Oberbürgermeister, der Neubau der B 423-Umgehung und die Pläne für einen Aufzug auf den Schlossberg. In Sachen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister, der an den Gremien vorbei Detektive auf Mitarbeiter des Baubetriebshofes angesetzt hatte, stellte der Grünen-Chef eine ganze Reihe von Forderungen in Richtung Schneidewind. So müsse dieser den Bußgeldbescheid des Datenschutzzentrums bezahlen. Auch solle sich der Homburger Oberbürgermeister beurlauben lassen, bis klar sei, wie die mögliche Disziplinarmaßnahmen aussehen. Außerdem solle der Homburger Verwaltungschef ein Angebot machen im Falle von Regressansprüchen gegen die Stadt. Hier sei er, so erklärte Piazolo, gespannt, ob nach einer entsprechenden anwaltlichen Beurteilung die beiden großen Parteien CDU und SPD den Mut hätten, solche Regressansprüche zu stellen. „Unsere Fraktion wird sicher den Mut haben.“
Unter verschiedenen Aspekten beleuchtet Piazolo den geplanten Bau der B 423-Umgehung. Dies auch vor dem Hintergrund der Zukunft des DSD-Geländes. Dort sah Piazolo vor allem Potenzial für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers. Eine solche Idee stehe aber im Widerspruch zur geplanten neuen Bundesstraße. Zum Hintergrund: Diese soll eben über das brachliegende DSD-Gelände an die Innenstadt angebunden werden. Grundsätzlich wertete Piazolo den Straßenneubau nicht als Entlastungsstraße für Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd. Vielmehr handele es sich um eine Erschließungstraße eben für das DSD-Gelände, „um Gewerbe und Handel dort anzusiedeln“. Eine tatsächliche Verkehrsentlastung sei hingegen nicht zu erwarten, so Piazolos Lesart vorliegender Gutachten.
Dem geplanten Aufzug auf den Schlossberg erteilte Piazolo eine deutliche Absage. „Wir halten die Modernisierung des Eingangsbereichs der Schlossberghöhlen mit einem Infozentrum für sinnvoll. Aber einen Aufzug auf den Schlossberg zu bauen, ist ziemlicher Unsinn. Das käme einem Schildbürgerstreich gleich. Die Frage ist ja auch, wer das Ganze finanzieren soll.“ Hier nannte Piazolo vor allem die Folgekosten als Problem. Die blieben, auch bei entsprechender Förderung des Projektes durch das Land, bei der Stadt hängen.
Nach Piazolo war es dann an Winfried Anslinger, die Gäste mit auf eine bebilderte Tour durch die Stadt zu nehmen. Anslinger reihte dabei Positives und Negatives aneinander. Auf der Haben-Seite verbuchte Anslinger hier an erster Stelle den inzwischen in Betrieb genommenen Windpark auf der Weißen Trisch. Auch die zwischenzeitliche Übernahme des Wertstoffzentrums durch die Stadt sei als positiv zu bewerten. Mit Blick auf das Industriegebiet Zunderbaum warb Anslinger für die Ansiedlung eines zukunftsfähigen Gewerbemixes. Einen großen Raum der Rede nahm auch die Entwicklung der Homburger Altstadt und die Schlossbergbebauung ein. Seine Betrachtungen waren da vor dem Hintergrund zahlreicher Bauprojekte ausgesprochen kritisch. Immer wieder kritisierte Anslinger von ihm nicht namentlich genannte „Investoren“. Denen seien in der Altstadt Projekte ermöglicht worden, die andere nicht hätten umsetzen können. „Es gibt einige Leute bei uns, die Genehmigungen kriegen, die sonst niemand kriegt. Weil sie Fraktionsvorsitzender sind, weil sie Ortsvertrauensmann sind, weil sie eine enorme Menge an Immobilien quer über die Stadt verteilt besitzen und deswegen überall mit dabei sind – eine große Ansammlung wirtschaftlicher und politischer Macht.“
Perspektivisch nannte Anslinger Instrumente wie Bürgerinitiativen als wichtiges Element der politischen Willensbildung.
