Bürgmeister Thomas Leis will es nochmals wissen
Bexbach. · Am 26. Mai wird ein neuer Bürgermeister für Bexbach gewählt. Am Donnerstag wird der Stadtrat die Formalitäten für die Wahl beschließen.
Am kommenden Donnerstag, 20. September, findet um 17.30 Uhr die nächste Stadtratssitzung in Bexbach statt. Auf der Tagesordnung stehen keine Themen, die konfliktträchtig wirken. Und doch beinhaltet Punkt drei das wichtigste Thema der Verwaltung überhaupt: nämlich die Wahl des Bürgermeisters. Wobei es dabei nicht um den Bürgermeister selbst geht, sondern um das ganze Prozedere drumherum: Denn eine Wahl ist nicht nur ein Urnengang für den Bürger, sondern ein Regelwerk, das sehr genau festgelegt ist.
Und das beginnt mit dem Termin, der nur noch eine Formalie ist, denn er wurde nicht nur von der Landesregierung vorgegeben, sondern auch schon im Hauptausschuss am 11. September abgenickt. Es handelt sich um den 26. Mai 2019. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, steht der Termin auch schon fest: Es ist der 9. Juni 2019.
Für den amtierenden Bürgermeister Thomas Leis stellt dies kein Problem dar: „Von mir aus können wir auch nächste Woche wählen, ich sehe dem Ganzen sehr gelassen entgegen.“ Von Wahlkampfstimmung keine Spur, obwohl Thomas Leis sich wieder um das Amt bewerben wird: „Mir geht es dabei um die Stadt, ich selbst nehme mich da als Person gerne zurück.“
Wie die Wahl ausgehen wird, wird sich zeigen, denn bisher sind noch keine Kandidaten offiziell aus der Deckung gekommen. Was kein Wunder ist, denn die Bewerbungsfrist kann erst nach der offiziellen Ausschreibung beginnen, die der Stadtrat am Donnerstag beschließen wird. Die Ausschreibungspflicht ist genau geregelt und hat öffentlich zu erfolgen, das heißt, die Stellenausschreibung wird in der Saarbrücker Zeitung, im Pfälzischen Merkur, im Kreisanzeiger, den Höcherberg-Nachrichten und auf der Internet-Seite der Stadt Bexbach am 19. November erscheinen. Ende der Bewerbungsfrist ist der 14. Dezember 2018. Amtsbeginn des neuen oder des alten und neuen Bürgermeisters ist der 26. Mai 2019, die Amtsperiode geht bis zum 30. September 2019.
Das Thema „öffentliche Ausschreibung“ ist damit noch nicht erledigt, denn im Stadtrat soll auch eine Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung beschlossen werden. Dazu gehören auch die so genannten Bekanntmachungstafeln im Stadtgebiet.
Es wird auch weiterhin „die Glaskästen“ geben, sagte Thomas Leis, obwohl man wohl „in der Zukunft über deren Sinnhaftigkeit“ nachdenken müsse, „denn die Generation unter 50 wird wohl kaum noch vor einem Glaskasten stehen, um eine Bekanntmachung zu lesen. Das wandert alles ins Internet“. Schon jetzt pflege die Stadt die Seite mit den amtlichen Bekanntmachungen „wir werden die Kästen auf Vordermann bringen, aber ich sehe da in zehn Jahren keinen großen Bedarf mehr“, so Leis weiter.
Sechs Glaskästen wird es seinen Ausführungen zufolge also weiterhin geben und zwar an den Standorten am Bexbacher Rathaus, vor der Volks- und Raiffeisenbank in Oberbexbach, am Frankenholzer Bürgerzentrum, an der Höcher Bushaltestelle in der Ortsmitte, an der Niederbexbacher Bushaltestelle Ortsmitte und an der Kleinottweiler Bushaltestelle an der Kirche.
Die FWG hatte vor einiger Zeit angeregt, auf städtischen Flächen auf Pestizide zu verzichten, was, wie Bürgermeister Thomas Leis betonte, auch geschehe: „Wir benutzen seit zwei Jahren keine Pestizide mehr auf städtischen Grünflächen. Das bedeutet allerdings auch mehr Arbeit für unsere Gärtner, das nehmen wir zwar gerne in Kauf, aber man sollte es doch mal erwähnen“, so Leis. Was die Landwirte angehe, „so können wir hier nur Empfehlungen aussprechen, denn Pestizide sind nicht verboten und man kann aus dem Rathaus den Landwirten keine Vorschriften machen.“
Ein größeres Kapitel innerhalb der Stadtratsvorlage nimmt die Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr ein. „Wie bewegen uns da im oberen Bereich dessen, was man geben kann und was andere Kommunen auch bezahlen“, so Leis. Er habe die „Feuerwehrsache“ zur Chefsache gemacht, „um da auch für die Zukunft einen roten Faden reinzukriegen.“ Zuletzt war vor zehn Jahren darüber im Stadtrat abgestimmt worden. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass Wehrführer eine monatliche Aufwandsentschädigung von 220 Euro erhalten, zuzüglich 5,50 Euro pro Löschbezirk, die Stellvertreter erhalten die Hälfte. Für Jugend- Geräte- und Funkbetriebswarte sind 15 bis 65 Euro vorgesehen, ebenso für Wehrleute, die zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden. Im Haushalt sind diese Mittel bereits eingestellt. Über die genaue Höhe entscheidet der Stadtrat. Durch die Erhöhung der Beträge ergibt sich laut Vorlage eine jährliche Mehrbelastung des Haushaltes um rund 7000 Euro.
