Neujahrsempfang SPD Bexbach „Bexbach zukunftsfähig aufstellen“
Niederbexbach · Der Neujahrsempfang der Bexbacher SPD stand auch im Schatten des Wahlkampfes. In der Niederbexbacher Bliestalhalle waren die Berliner Sondierungsgespräche in aller Munde. Aber auch lokale Themen wurden diskutiert.
Wer in diesen Tagen eine SPD-Veranstaltung ausrichtet, der kommt zwangsweise um ein Thema nicht herum: Wie geht es weiter mit der Partei? Da verwunderte es nicht, dass auch am Samstagabend beim Neujahrsempfang der Bexbacher SPD in der Niederbexbacher Bliestalhalle das Für und Wider einer Auflage der Großen Koalition, in Unkenntnis des Abstimmungsergebnisses von gestern, die offiziellen Reden zum Teil bestimmte und den lokalen Kolorit, den solche Veranstaltungen ja eigentlich haben, ein bisschen verwischte.
Nach der Begrüßung durch Bexbachs ersten Beigeordneten Wolfgang Imbsweiler, er vertrat an diesem Abend auch Bürgermeister Thomas Leis, rückte folgerichtig Christian Petry, Bundestagsabgeordneter und designierter Generalsekretär der Saar-SPD, die Lage im Bund in den Mittelpunkt seiner Rede. Petry wog Positives wie Negatives der Sondierungsgespräche ab und machte klar, dass er unmittelbar nach der Wahl Martin Schulz‘ klares „Nein“ zur Neuauflage einer großen Koalition unterstützt habe. Die Ergebnisse der Sondierungen trügen aber deutliche Zeichen einer sozialdemokratischen Handschift. So plädierte er, den Weg weiterzugehen, auch in Koalitionsverhandlungen. Über deren Ergebnisse müssten dann am Ende die SPD-Mitglieder entscheiden.
Auch Bernd Benner, der Stadtverbandsvorsitzende der Bexbacher SPD, thematisierte die Zukunft der SPD grundsätzlich, in Bexbach sei die Partei hier in ihrer Stimmungslage gespalten, „die Meinungen sind geteilt. Ich denke aber, es ist der richtige Weg, die Tür nicht zuzuschlagen“.
Benner war es dann, der konkret auf die aktuelle Lage am Höcherberg einging. Hier nannte er an erster Stelle die anstehenden Beratungen zum Haushalt der Stadt für 2018. „Es wird natürlich von Jahr zu Jahr schwerer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die zuständige Aufsichtsbehörde schreibt vor, dass eine Kommune ihre Einahmebasis ausschöpfen muss.“
Vor diesem Hintergrund sei es nötig gewesen, im vergangenen Jahr die Hebesätze für die Grund- und Hundesteuer zu erhöhen, habe Bexbach hier doch noch Potenial im Vergleich zu den umliegenden Kommunen gehabt. „Das macht sicher keine Freude. Man muss aber einfach sehen, dass das notwendig ist, um unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen.“ Dies bedeute, dass man eine Stadt zum Wohnen und zum Arbeiten sein müsse, „wichtig ist der Ausbau der Gewerbegebiete wie im Stockwäldchen und auch die Stärkung von Projekten, die schon seit langem erfolgreich laufen – wie die Saarpfalz-Park GmbH“. Es sei wichtig, so Benner, zu erkennen, dass man sich in einer Konkurrenz mit den Nachbarkommunen befinde „und es wird einen Wettbewerb um junge Familien geben. Da muss sich die Stadt zukunftsfähig aufstellen“.
Beim Projekt „Aktive Stadt“ gehe es nun darum, bei aller Kritik aus der Bürgerschaft auf Grund der Belastungen durch die lange währende Großbaustelle, das Projekt zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, „da gibt es keine Alternative“, so Benner. „Und ich denke, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen sind, dann werden wir alle zufrieden sein.“ Natürlich ließ Bernd Benner auch ein weiteres Top-Thema am Höcherberg nicht unerwähnt: Die Sanierung oder den Ersatzneubau der Höcherberghalle. „Da müssen wir langsam in die Gänge kommen.“ Nachdem im vergangenen Jahr seitens der Landesregierung hier ein Zuschuss zugesichert worden sei, sei man mit allen Parteien, so Benner, auf einem guten Weg gewesen, um mit einer Grundsatzentscheidung zur Lösung des Problems zu kommen. „Eine finale Entscheidung wurde im Stadtrat aber immer wieder auf Wunsch der CDU-Fraktion verschoben.“ Nun müsse man aber langsam eben zu einer solchen Entscheidung kommen, „die SPD ist dafür, dass ein Projekt von dieser Größenordnug mit breiter Mehrheit vom Stadtrat auf den Weg gebracht wird. Wir werden aber Alternativen prüfen, die sich da abzeichnen. Eine weitere Verzögerung schadet den Bexbacher Bürgern.“ Bei allen Einschätzungen verdeutlichte Benner auch, dass sich die SPD, anders als die CDU, noch nicht im Wahlkampf für die Kommunalwahl befinde. Deren Verhalten diene keiner sachgerechten Zusammenarbeit.
