Ratssitzung in Bexbach Leis: EVS-Gebührensystem nicht fair
Bexbach · Bexbachs Bürgermeister erklärte im Stadtrat, Einspruch einlegen zu wollen gegen den Grünschnitt-Gebührenbescheid.
Wie soll es weitergehen mit der Bexbacher Werbeanlagensatzung? Diese regelt in der Stadt das Aufstellen von großformatigen Werbemitteln. Nachdem ein Streit zwischen einem Gewerbetreibenden und den Bauaufsichtsbehörden rund um ein großflächig beklebtes Schaufenster in den zurückliegenden Wochen unter dem Stichwort „Unzulässige Werbung oder Dekoration“ für Aufregung gesorgt hatte, hat sich der Bexbacher Stadtrat am Dienstagabend mit diesem Thema befasst (wir berichteten).
Die Verwaltung mit Bürgermeister Thomas Leis (SPD) an der Spitze sowie die SPD-Fraktion warnten davor, vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung die Werbeanlagensatzung zu ändern, weil sich das Papier in den zurückliegenden Jahren nicht nur als nützlich sondern vor allem auch als rechtssicher erwiesen habe. Im Gegensatz dazu hatte die CDU schon im Vorfeld gefordert, einen Fachanwalt für öffentliches Baurecht hinzuzuziehen – um sich beraten zu lassen. Zwischenzeitlich, so der CDU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Klein, habe seine Partei aber festgestellt, dass im Rat bei den anderen Parteien kein Interesse bestehe, an der Werbeanlagensatzung etwas zu ändern, „wir bleiben aber bei unserem Vorschlag, einen Fachanwalt hinzuzuziehen. Denn es gibt ja Konfliktstoff, das haben die vergangenen Monate gezeigt.“ Diesem Vorschlag der Christdemokraten stimmte der Rat abschließend einstimmig zu.
Ein anderes, derzeit auch über die Stadt hinaus heftig diskutiertes Thema ist das Utopion-Gelände im Bereich des früheren Standortübungsplatzes der ehemaligen Saarpfalz-Kaserne. Aktuell hatte die Mitteilung des Veranstalters der „Toughrun“-Laufveranstaltung, er sehe für den Spaß-Lauf in Bexbach keine Zukunft (wir berichteten), das Gelände wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Hier machte Thomas Leis klar, dass er selbst von dieser Entscheidung aus der Zeitung erfahren habe und verwahrte sich gegen den Vorwurf aus der Öffentlichkeit, die Stadt habe nichts getan, um diesen Entschluss zu verhindern.
Zum Hintergrund: Seit einigen Jahren ist der so genannte „Tough-
run“ eine beliebte und nachgefragte Laufveranstaltung auf dem Utopion-Gelände. In der jüngeren Vergangenheit gab es allerdings Beschwerden aus dem Bereich der Anwohnerschaft. Zudem findet der Lauf in der Feilbach-Aue statt, einem mit besonderen Auflagen versehenen Landschaftsschutzgebiet. Das wiederum hatte, wie die Stadt Bexbach schon in der vergangenen Woche schriftlich mitgeteilt hatte, die entsprechenden Aufsichtsbehörden auf den Plan gerufen (wir berichteten).
Was am Dienstagabend in den Schilderungen klar wurde: Das angekündigte Aus für den „Toughrun“, zumindest am bisherigen Platz, ist nur ein Teil der Probleme, die es zwischen der Stadt und dem Pächter des Utopion-Geländes gibt. So will dieser die Möglichkeiten auf dem Gelände vergrößern – muss dazu aber den Bebauungsplan ändern. Hier habe es in der Vergangenheit zwar viel Kontakt zwischen Verwaltung und Investor gegeben, wie Thomas Leis und Bauamtsleiter Thomas Schneider ausführlich schilderten – einzig liege bislang seitens Utopion noch kein Entwurf für einen neuen Bebauungsplan vor. Unabhängig davon forderten Oliver Grün und Andreas Betz von der CDU, im Falle des „Toughrun“ mit dem dafür verantwortlichen Veranstalter das Gespräch zu suchen - um so Möglichkeiten auszuloten, ob und wie die beliebte Laufveranstaltung an einem anderen Ort in der Stadt stattfinden könnte. Dies sagte Bürgermeister Thomas Leis zu.
Auch Gegenstand von Diskussionen: Wie geht es mit dem Grünschnitt in der Stadt weiter. Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres ist der Entsorgungsverband Saar (EVS) landesweit für die Entsorgung des Grünschnitts verantwortlich (wir berichteten mehrfach). An dieser Stelle schilderte Leis den aktuellen Stand und wiederholte seine Kritik am gewählten Gebührensystem des EVS, das sich lediglich nach Mittelwert der in den vergangenen Jahren in der Stadt aufgekommenen Grünschnittmengen richte. Dies sei nicht fair, so Leis, da auch viele Menschen aus anderen Kommunen die gut ausgebaute Bex-
bacher Kompostieranlage nutzten. Hier kündigte Leis an, gegen den vorläufigen Gebührenbescheid des EVS Einspruch einzulegen – um so auf eine Änderung im Gebührensystem hinzuwirken.
