Mit einem "Nein" nach Eppelborn
Bexbach. Am Ende musste Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) eine Entscheidung des Bexbacher Stadtrates akzeptieren, die seiner eigenen, persönlichen Sicht der Dinge widerspricht: Wenn am kommenden Mittwoch, 27. Juni, die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zusammen kommt, wird Thomas Leis gegen die geplanten Gebührenerhöhungen stimmen
Bexbach. Am Ende musste Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) eine Entscheidung des Bexbacher Stadtrates akzeptieren, die seiner eigenen, persönlichen Sicht der Dinge widerspricht: Wenn am kommenden Mittwoch, 27. Juni, die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zusammen kommt, wird Thomas Leis gegen die geplanten Gebührenerhöhungen stimmen. Das ist die Weisung, die der Bexbacher Stadtrat ihm gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, Linken und Grünen gegeben hat. Einher ging mit dieser Entscheidung eine einstimmig verabschiedete Resolution, in der sich die Stadt Bexbach kritisch zum gegenwärtigen Verhalten des EVS positioniert und der Geschäftsführung des Verbandes vorwirft, in ihren Entscheidungen die notwendige Transparenz vermissen zu lassen.
Wie Kamillen-Tee
Gerade die vor der eigentlichen Entscheidung über eine Weisung an den Bürgermeister beschlossene Resolution war es, die wohl letztendlich dazu führte, dass Thomas Leis nun mit einem "Nein" im Gepäck nach Eppelborn zur Verbandsversammlung fahren wird. "Mit einer Resolution ist es ein bisschen so wie mit Kamillen-Tee: Hilft nicht viel, schadet nicht viel", hatte Rainer Ruffing von der CDU die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit begründet, dem Positionspapier mit einem negativen Abstimmungsverhalten Nachdruck zu verleihen. Unterstützung erhielt die CDU dabei aus den Reihen von Grünen, Linken und FDP. So nannte Heiner Schmoltzi, Fraktionssprecher der FDP, die Resolution einen "zahnlosen Tiger", würde Bürgermeister Thomas Leis nicht damit beauftragt werden, gegen die Gebührenerhöhungen zu stimmen. Aus den Reihen von FWG und SPD hingegen wurde der Wunsch deutlich, dem Bürgermeister in seiner Entscheidung freie Hand zu lassen. "Wir setzen unser Vertrauen in Thomas Leis im Wissen, dass er das Richtige tun wird", war von SPD-Fraktionssprecher Horst Hornberger zu hören.
Leis selbst hatte vor der Entscheidung, ob er nun im Auftrag des Bexbacher Stadtrates mit Ja oder Nein stimmen muss, klar gemacht, dass er zwar voll hinter der in der Resolution geäußerten Kritik am EVS stehe, er aber befürchte, dass bei einer Ablehnung der Gebührenerhöhung durch die EVS-Verbandsversammlung am kommenden Mittwoch Kosten auf die Stadt Bexbach zukommen könnten. Denn, so Leis: Sollte es auf Grund einer solchen Ablehnung zur Verzögerungen und zu Einnahmeausfällen in dramatischer Höhe bis hin zur Zahlungsunfähigkeit des EVS kommen, stünden die saarländischen Kommunen als Mitglieder des Zweckverbandes in der Pflicht, für diese Ausfälle einzustehen.
Warnung verpuffte
"Ich möchte deswegen darauf hinweisen, dass ich, für den Fall, dass ich als Bürgermeister in meiner Entscheidung frei bleibe, mit Blick auf den Haushalt der Stadt Bexbach nicht gegen die Gebührenerhöhung stimmen werde."
Doch Leis' Warnung brachte für ihn am Ende nicht das gewünschte Ergebnis. Er wird nun, wie vom Rat mehrheitlich beschlossen, am Mittwoch gegen die Gebührenerhöhung stimmen.
