SPD will Elternbeiträge in Kitas abschaffen
Blieskastel · Eine Resolution zur Beitragsfreiheit in Kitas wird auf Antrag der SPD in der nächsten Sitzung des Blieskasteler Stadtrats am 9. März behandelt.
Den Antrag auf Aufnahme des Themas "Resolution zur Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten" auf die Tagesordnung der Sitzung des Blieskasteler Stadtrates am Donnerstag, 9. März, hat die SPD gestellt. Wie SPD-Fraktionschef Guido Freidinger zur Begründung mitteilt, sei das Thema "Bildung und Betreuung von Kindern" oberste Priorität für alle Fraktionen im Stadtrat von Blieskastel gewesen. Krippen und Kindertagesstätten seien inzwischen nicht nur notwendige Betreuungseinrichtungen, sondern wichtige Bildungsorte für Kinder. Nachweislich verbessere sich der Bildungsverlauf gerade von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen durch den Besuch von Krippe und Kindergarten.
Für viele Eltern sei die Verfügbarkeit von Krippen- und Kita-Plätzen eine wichtige Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Inanspruchnahme von Kita- und/oder Krippenplätzen dürfe nicht an der Einkommenssituation der Eltern scheitern. In Anbetracht der Haushaltslage des Landes solle daher die Einführung der Beitragsfreiheit schrittweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst ab dem nächsten Kindergartenjahr, erfolgen.
Der Stadtrat Blieskastel sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten deshalb folgende Resolution beschließen: Der Stadtrat setzt sich dafür ein, die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen für die Eltern schrittweise beitragsfrei zu stellen. Landesregierung, Kommunen und freie Träger hätten in den vergangenen Jahrzehnten enorme Kraftanstrengungen beim Ausbau der Kindertagesstätten vollbracht. Dies gelte für die Umsetzung des seit 1996 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ebenso wie für die Umsetzung des seit 2013 geltenden Anspruchs auf einen Krippenplatz. Der Ausbau der Kitas habe dazu geführt, dass das Augenmerk ihrer Arbeit nicht mehr ausschließlich auf dem Betreuungsaspekt liegt.
Vielmehr seien Kitas heute wichtige Bildungsinstitutionen. Der Bildungsverlauf gerade von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen verbessere sich durch den Besuch von Krippe und Kindergarten erheblich. Eine Vielzahl von Studien belege den Stellenwert der frühkindlichen Bildung.
Alle kämen im Wesentlichen zu einem Ergebnis: In der Bildung komme es auf die ersten Jahre an. "Gleichzeitig sind die Kindertagesstätten zentraler Bestandteil unserer kommunalen Bildungslandschaft, in der neben den Einrichtungen und Schulen Angebote aus den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit und Soziales miteinander verknüpft werden, um Kinder und ihre Familien zu unterstützen. Hinzu kommt der höhere Stellenwert, den wir heute der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beimessen. Der gleichberechtigte Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten ist die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und die Beitragsfreiheit ist die Voraussetzung dafür", so der SPD-Fraktionschef im Blieskasteler Stadtrat, Guido Freidinger. Die Gebühren für Krippen und Kitas seien eine erhebliche finanzielle Belastung.
Der Rat der Stadt Blieskastel fordere daher alle im neu zu wählenden Landtag vertretenen Fraktionen auf, sich für gleiche Bildungschancen für alle einzusetzen und die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Beiträge in den Kindertageseinrichtungen nach und nach abzuschaffen und die Plätze somit durch die Übernahme der Elternbeiträge schrittweise beitragsfrei anbieten zu können.
Der Blick auf unser Nachbarland Rheinland-Pfalz zeige: Die Umsetzung dieses Vorhabens sei möglich, heißt es in dem Antrag der Blieskasteler Sozialdemokraten zur Stadtratssitzung am 9. März im Blieskasteler Rathaus abschließend.
Zum Thema:
"Die Schmerzgrenze ist erreicht" Die Blieskasteler SPD ist der Meinung, dass bei den Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung die Schmerzgrenze erreicht sei. "Nirgendwo sonst in Deutschland sagen so viele Eltern, dass die Kita-Beiträge zu hoch sind, und nirgendwo sonst fühlen sich die Eltern durch die Höhe der Beiträge so stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt wie im Saarland", wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Freidinger mit Blick auf eine repräsentative bundesweite Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Dezember 2016 weiter mitteilt.
