Streudienst erhält Prioritätenplan

Frankenholz. Die Anfrage zum Bau eines Funkmastes mit Servicehaus stand im Mittelpunkt der jüngsten Ortsratssitzung in Frankenholz am Mittwochabend

Frankenholz. Die Anfrage zum Bau eines Funkmastes mit Servicehaus stand im Mittelpunkt der jüngsten Ortsratssitzung in Frankenholz am Mittwochabend. Wie Ortsvorsteher Rudi Müller (Foto: SZ) mittelte, gehe es dabei um eine Bauvoranfrage des Landesamtes für Straßenbau zum Bau eines Stahlrohrmastes zur Nutzung eines digitalen Betriebsfunks, den Bau eines Servicehauses zur Aufbewahrung der Technik und zur Einzäunung der Anlage in der Saarpfalz-Straße, Gemarkung Höchen. Der geplante Funkmast habe eine Höhe von 20 Metern, dazu komme noch eine 2,50 Meter hohe Antenne. Das Vorhaben brauche kein Genehmigungsverfahren, sei privilegiert zulässig und werde, so der Ortsvorsteher, "gebaut, unabhängig davon, ob der Ortsrat zustimmt oder ablehnt". Sowohl Eveline Päßler (CDU) als auch Brigitte Imbsweiler (SPD), stellten die Frage, ob der Ortsrat Frankenholz dann überhaupt noch abstimmen müsste. Rudi Müller wies darauf hin, dass sich der Ortsrat Höchen bereits einstimmig für den Bau des Funkmastes ausgesprochen habe. Etwaige Bedenken von Anwohnern sowie Einschränkungen für die Gesundheit durch den geplanten Funkmast konnte die Mehrzahl der Ortsratsmitglieder zwar nicht nachvollziehen. "Wir sollten aber ein Zeichen setzen", betonte Hans-Jörg Klag (Die Linke). Bei der anschließenden Abstimmung stimmten lediglich zwei Mitglieder der Bauvoranfrage zu, sechs waren dagegen und zwei enthielten sich.Diskutiert wurde im Ortsrat auch über den Winterräumdienst in Frankenholz. Es habe im Januar viele Beschwerden wegen nicht oder nur mangelhaft geräumter Straßen im Ort gegeben, erklärte Ortsvorsteher Müller. Als Beispiele nannte er die Richard-Wagner-Straße und die Victoriastraße, welche fast nicht mehr befahrbar gewesen seien. Aus diesem Grund schlug er vor, dass sich der Ortsrat in einer der nächsten Sitzungen mit einem Räum- und Streuplan auseinander setzen und Prioritäten festlegen soll. Als Ärgernis prangerte der Ortsrat auch nicht geräumte Bürgersteige an. Jeder Grundstückseigentümer sei in der Pflicht, sein Grundstück zu räumen. Zu Beginn der Ortsratssitzung hatte Bürgermeister Heinz Müller Klaus-Peter Müller (CDU) als Nachfolger von Torsten Bender als Ortsratsmitglied vorgestellt. re

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