Gemeinderat Spiesen-Elversberg Mit Fördergeld moderne Ideen umsetzen
Spiesen-Elversberg · Gemeinderat Spiesen-Elversberg hat den nächsten Schritt in Richtung Kirchennutzung getan.
Die Gemeinde Spiesen-Elversberg will in den Genuss von Fördermitteln des Bundes für Städtebaumaßnahmen kommen. Deshalb wird sich die Kommune am Förderprogramm des Bundes „für Investitionen nationaler Projekte des Städtebaus“ beteiligen, wie es offiziell heißt. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig beschlossen. Aktueller Grund ist die Überlegung, die Pfarrkirche Herz-Jesu in Elversberg wieder einer Verwendung zuzuführen. Die Kirche wurde im März 2015 geschlossen und könnte künftig, so ist die Idee im Rathaus, als Zentrum für Kultur, Sport und Freizeit genutzt werden (wir berichteten). Voraussetzung hierfür ist eine Machbarkeitsstudie, für die etwaige Zuschüsse aus dem Förderprogramm genutzt werden sollen.
„Es wird jetzt geprüft, ob in der Kirche die geplante Nutzung möglich ist“, erklärte der parteilose Bürgermeister Bernd Huf, „weiter sind wir noch nicht.“ Der Gemeinderat hatte bereits vor zwei Wochen in einer Dringlichkeitssitzung einstimmig der Teilnahme an dem Förderprogramm zugestimmt, um die notwendige Öffentlichkeit herzustellen, wurde der Sachverhalt am Donnerstag aber noch einmal beraten und beschlossen. „Die SPD-Fraktion hält es für richtig, dass der Beschluss erneut zur Abstimmung kommt“, erklärte deren stellvertretender Fraktionssprecher Horst Matheis. Nach Meinung von Heike Morgenthal ist das Ganze „ein tolles Projekt, denn man sollte nach vorn schauen“. In einer Stellungnahme verwahrte sich die SPD-Fraktionschefin gegen persönliche Angriffe, weil sie sich bei der ersten Abstimmung enthalten hatte. Ihre Begründung: Die Dringlichkeitssitzung fand bei einer Informationsfahrt statt und hatte für sie deshalb nicht den Charakter einer ordnungsgemäßen Sitzung. „Heute kann ich zustimmen“, erklärte die SPD-Gemeinderätin, „weil zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde.“
Danach befasste sich der Rat mit dem Lärmaktionsplan der Gemeinde. Der war in seiner jetzigen Fassung im Sommer für die Bevölkerung offengelegt. Dabei waren aus der Bevölkerung mehrere Stellungnahmen eingegangen, die danach als Empfehlungen in die vorliegende Entwurfsfassung eingearbeitet wurden. Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats am Donnerstag soll nun der endgültige Lärmaktionsplan erstellt und an die EU weitergeleitet werden. Bürgermeister Huf verwies darauf, dass die Gemeinde derzeit noch Gespräche führt mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) wegen der Lärmbelästigungen in der Hauptstraße und an der A 8. Auch für die zahlreichen Zuhörer im Ratssaal verdeutlichte Steffen-Werner Meyer, dass es nicht an der Gemeinde liegt, wenn sich der Lärmaktionsplan so lange hinzieht. „Aber es sind mehrere Schritte zu bearbeiten“, erklärte der SPD-Mann. „Ich hoffe, dass uns mit dem Lärmaktionsplan jetzt ein großer Wurf gelingt“, sagte Meyer weiter, „denn Lärm ist gesundheitsschädlich.“
Grünes Licht gab es in der Ratssitzung auch für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4850 Euro zum Ankauf von zwei gebrauchten Verkaufsbuden für den Weihnachtsmarkt. FDP-Fraktionssprecher Dennis Ditz schlug allerdings vor, noch weitere Angebote einzuholen.
