SPD und CDU wollen Bahnhof-Kauf sichern

Schiffweiler. Nicht einverstanden waren die Fraktionssprecher von SPD und CDU im Schiffweiler Gemeinderat mit der Vorgehensweise des Bürgermeisters in Sachen "Landsweiler-Redener Bahnhof". Markus Fuchs (SPD) hatte der Saarbrücker Zeitung mitgeteilt, dass die Gemeinde Schiffweiler zwar Interesse habe an der Immobilie, die am 7

Schiffweiler. Nicht einverstanden waren die Fraktionssprecher von SPD und CDU im Schiffweiler Gemeinderat mit der Vorgehensweise des Bürgermeisters in Sachen "Landsweiler-Redener Bahnhof". Markus Fuchs (SPD) hatte der Saarbrücker Zeitung mitgeteilt, dass die Gemeinde Schiffweiler zwar Interesse habe an der Immobilie, die am 7. Dezember versteigert wird, doch angesichts der Kassenlage könne man sich an der Auktion nicht beteiligen.Nach der eigentlichen Sitzung des Rates sprach Mathias Jochum, CDU, das Thema an. Eigentlich hätte vorher der Gemeinderat darüber befinden müssen. Die CDU sei der Meinung, dass die Gemeinde durchaus hätte mitbieten können bei einem Ausrufpreis von 5000 Euro. Jochum: "Zwar hat sich die Gemeinde um den Kauf des Bahnhofs seit Jahren bemüht. Nun ist die Gelegenheit da, aber nichts passiert." Auch SPD-Sprecher Winfried Dietz schloss sich dieser Meinung an. Man hätte im Gemeinderat darüber befinden müssen, ob sich die Kommune an der Auktion beteiligt. Dietz: "Es besteht die Gefahr, dass ein anderer Investor den Bahnhof ersteigert und aus der Immobilie etwas macht, was wir alle nicht wollen." Bürgermeister Markus Fuchs teilte mit, dass er sich mit anderen potenziellen Interessenten unterhalten habe, die eventuell mitbieten würden. Andererseits könne sich die Gemeinde die Sanierung des Gebäudes nicht leisten. Roland Krämer, SPD-Gemeinderat und Staatssekretär im saarländischen Umweltministerium, verwies darauf, dass im öffentlichen Teil der Sitzung diese Diskussion nicht angebracht sei. Danach wurde nicht mehr darüber gesprochen.

Der Rat beschloss eine Resolution zum kommunalen Entlastungsfonds. Darin wird die Bereitschaft der saarländischen Regierung begrüßt, einen Fonds zur Entlastung finanziell besonders notleidender Gemeinden aufzulegen. Die Haushaltsfehlbeträge hätten sich über Jahre angesammelt und würden zu einer drückenden Last. Der Entlastungsfonds gebe den hoch verschuldeten Gemeinden das Signal, dass sie mit den Sanierungszwängen im Rahmen der kommunalen Schuldenbremse nicht allein gelassen würden. Über sieben Jahre würden 120 Millionen Euro vergeben. Aus der Resolution war auch zu entnehmen, dass die Landesregierung Einfluss auf Bundesebene geltend machen müsse, damit die kommunale Verschuldung nicht weiter zunehme. Die Gründe der Verschuldung seien vielschichtig und nur durch ein konzertiertes Vorgehen zu beheben.

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