Vertragsaufhebung nicht beanstandet

Schiffweiler

Schiffweiler. Eine wichtige Mitteilung hatte der Erste Beigeordnete der Gemeinde Schiffweiler, Markus Fuchs, gestern Abend dem Gemeinderat zu machen: Das Vorgehen der Gemeinde bezüglich der Aufhebung des Vertrages mit dem ursprünglichen Investor für den Einkaufsmarkt in der Heiligenwalder Schulstraße sowie die Entscheidung für einen neuen Investor wird von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet. Wie die SZ berichtete, hatte der Vorsitzende der FBL, Werner Schnur, die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Korrektheit der kommunalpolitischen Abläufe prüfen zu lassen. Seine Kritik: Durch den Beschluss der SPD-Mehrheitsfraktion entstehe der Gemeinde ein hoher finanzieller Verlust. Fuchs las dem Rat eine Zusammenfassung der Stellungnahme vor, in der es unter anderem heißt, dass "die Gemeinde das Gebäude nicht unter Wert veräußert hat." Vor den Anfragen und Mitteilungen hatten die Mitglieder von SPD-, CDU- und FBL-Fraktion einige Entscheidungen zu treffen. Keinen Diskussionsbedarf gab es bei den beiden Punkten, die den Bebauungsplan "Bahnhofstraße, Oberer Bereich" Landsweiler-Reden betreffen. Auf dem Gelände vom Bahnhof in Richtung Eisenbahnbrücke sollen Parkflächen entstehen. Diese können dann die Zugreisenden nutzen, aber auch die Besucher des Zukunftsstandort Reden, wenn die geplante Fußgängerbrücke realisiert wurde. Einig waren sich auch die Ratsmitglieder, dass dem Antrag auf Benutzung des Gemeindewappens stattgegeben wird. Dieses soll auf einem Couponheft erscheinen, mit dem Kunden in Schiffweiler Geschäften günstiger einkaufen können. > weiterer Bericht folgt

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