Ortsrat Weibelskirchen tagte unter anderem zum Thema "Parken"

Ortsrat : Parksituation bleibt weiter Thema

Ortsrat Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies beschäftigte sich unter anderem mit der Karl-Marx-Straße.

Nachdem der Ortsrat Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies in seiner vorangegangenen Sitzung das verkehrswidrige Parken in verschiedenen Straßen beanstandet und das Ordnungsamt daraufhin verstärkte Kontrollen mit mehreren Ordnungsgeldern durchgeführt hatte, blieb das nicht ohne Reaktionen der Betroffenen. Nach massiven Protesten in der Bürgersprechstunde des Ortsvorstehers in der vergangenen Woche hat nun Grünen-Ortsratsmitglied Christel Hasmann eine E-Mail erhalten, in der sie und ihre Partei für die Maßnahmen des Ordnungsamtes verantwortlich gemacht werden. In der Ortsratssitzung am Dienstag verwahrte sich die Wiebelskircherin gegen diese Anschuldigungen und verwies darauf, dass dies eine Entscheidung des Ortsrates war. Bei einem Termin im Rathaus mit Vertretern des Ordnungsamtes und des Bauamtes wurden Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Parksituation vornehmlich in der Karl-Marx-Straße erörtert, die in einer der nächsten Sitzungen im Ortsrat beraten werden sollen.

Schwerpunkt der Sitzung im Münchwieser Rotkreuzheim waren die Ausführungen von Harald Schmidt vom Zentralen Betriebshof der Stadt zum bevorstehenden Winterdienst. Der technische Leiter des ZBN machte deutlich, dass sich die Stadt an rechtlichen Regelungen orientieren muss, wo und in welcher Reihenfolge der Räum- und Streudienst durchzuführen ist. Danach sind die städtischen Straßen in drei verschiedene Bereiche eingeteilt. Zur Priorität eins gehören die sogenannten verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen, die geräumt und gestreut werden müssen. Dabei handelt es sich um Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen, Strecken, auf denen der ÖPNV und Schulbusse verkehren, Straßen zu Krankenhäusern, Schulen und Feuerwachen sowie Straßen in Gewerbe- und Industriegebieten. Das sind rund 230 Straßenkilometer, die bis spätestens sieben Uhr frei sein müssen. Bei Schnee und Glätte sind die acht Räumfahrzeuge des ZBN ab vier Uhr im Einsatz. Die Straßen, die der Priorität zwei zugeordnet sind, werden nur geräumt, aber nicht gestreut. Das sind in erster Linie solche Straßen, die verschiedene Wohngebiete miteinander verbinden. Wege und Straßen innerhalb von Wohngebieten gehören zur Priorität drei und werden weder geräumt noch gestreut, „aber wenn wir nach Bearbeitung der übrigen Straßen noch genügend Zeit, Material und Personal haben, machen wir die auch noch mit“, erklärte der ZBN-Mitarbeiter. Durch den Einsatz von Sole ist auch eine präventive Bearbeitung möglich, informierte Schmidt und hierzu werden beim ZBN ständig 50 000 Liter Sole als Vorrat bereit gehalten. Harald Schmidt wies in der Ortsratssitzung auch darauf hin, dass Bürgersteige nur mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden dürfen und dass es eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn der Schnee vom Bürgersteig auf die Straße geschaufelt wird. Für den erkrankten Ortsvorsteher Rolf Altpeter leitete Stellvertreterin Eva Hans die Sitzung.