Gewerbevertreter setzen auf Gesetzgebung
Neunkirchen · Handwerker- und Gewerbevereine sehen negative Auswirkungen auf umliegende Kommunen im Falle einer Globus-Ansiedlung.
Gegen das Unternehmen Globus an sich, das stellen die Vertreter der Handwerker- und Gewerbevereine Illingen, Merchweiler und Wemmetsweiler klar fest, haben sie nichts. Und ebenso wichtig ist es ihnen mitzuteilen, dass sie überparteilich handeln und einzig die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. "Auch Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Immobilienbesitzer stehen in dieser Sache voll hinter uns", ergänzt Harald Schneider (Euronics XXL, Illingen).
Konkret geht es um die geplante Globus-Ansiedlung in Neunkirchen. Diese hätte, so betonen die Gewerbevertreter, negative Auswirkungen für den umliegenden Handel und somit auf die umliegenden Ortschaften.
"Das Objekt ist so groß und in seiner Außenwirkung so immens, dass es uns auf jeden Fall betrifft. Die Stadt generiert jetzt schon 30 bis 40 Prozent Kaufkraft aus dem Umland, die uns fehlen, und nun soll da noch was draufgesattelt werden", sagt Hans-Jörg Werth (Premium Dental, Merchweiler). Die Konsequenz sei ein Versiegen der Nahversorgung in den umliegenden Orten. Das wirtschaftliche Leben in der Kommune Illingen etwa sei noch intakt, sagt Schneider, "aber diese Struktur will man jetzt kaputt machen". Gestützt wird diese These von einem sogenannten Verträglichkeitsgutachten der Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung "Dr. Lademann & Partner". Darin heißt es, dass bei den untersuchten Kommunen Illingen, Merchweiler, Schiffweiler, Spiesen-Elversberg, Ottweiler und weiteren Orten "von unverträglichen Auswirkungen ausgegangen werden muss".
Hoffnung setzen die Vereinsvertreter in das Landesentwicklungsgesetz. Eine Globus-Ansiedlung würde unter das Beeinträchtigungsverbot fallen, sagt Schneider, denn die umliegenden Grundzentren und das Mittelzentrum Neunkirchen würden dann mehr als die erlaubten zehn Prozent Umsatz verlieren. "Im Gutachten geht man von 15 Prozent im Lebensmittelbereich aus", fügt er hinzu. Lebensmittel seien aber die Frequenzbringer in den Orten. Gingen diese Märkte kaputt, bliebe die Kundenfrequenz aus, auch für alle anderen Händler. Die Folge sei eine Verödung der Kommunen. Auch würde die Markt-Ansiedlung gegen das Kongruenzgebot verstoßen, denn so ein Markt würde mehr als die erlaubten 30 Prozent Umsatz aus dem Umland generieren. Schneider spricht von 70 Prozent. Auch ein Verstoß gegen das Integrationsgebot liege vor, wonach großflächige Betriebe nur noch in Stadt- und Ortszentren zugelassen werden, und nicht, wie in diesem Fall "außerhalb, auf der grünen Wiese". "Dieses Rechtsgebäude sollte für alle gelten", sagt Hans-Jörg Werth. Daher setze man auf die Demokratie und den Rechtsstaat, der dieses Vorhaben unterbinden müsse.
Auf die Aussage der Stadt, man werde auf das Sortiment von Globus Einfluss nehmen, geben die Gewerbevertreter nichts: "Wie soll das funktionieren? Da gibt es keinerlei rechtliche Handhabe. Wenn das Ding mal steht, steht's. Und wenn Globus Umsatz machen kann, macht er das", sagt Theo Wilhelm (Sport Stiwi, Illingen).
