Gemeinderat Merchweiler Vier Seiten voller Bedenken zur Flutung der Gruben
Merchweiler · Merchweiler Gemeinderäte segnen bei ihrer Sitzung im Kuppelsaal einstimmig die Stellungnahme zu den geplanten Flutungen der ehemaligen Kohlegruben ab.
Rechtzeitig vor Ablauf der Eingabefrist am 15. Januar hat die Gemeinde Merchweiler die Causa Grubenwasserflutung formell abgeschlossen. In einer eigens dazu anberaumten Sondersitzung hat der Gemeinderat am Donnerstagabend geschlossen die Stellungnahme der Verwaltung zum Vorhaben der RAG befürwortet. Vor der Sitzung im großen Kuppelsaal des Wemmetsweiler Rathauses hatten bereits beide Ortsräte der Gemeinde dem Inhalt der Stellungnahme zugestimmt. In seiner Jahresabschlusssitzung im Dezember kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hatte der Gemeinderat die Aussprache und die Abstimmung über die damals vorliegende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren der RAG vertagt und Bürgermeister Patrick Weydmann hatte eine Sondersitzung zu diesem Thema im Januar angekündigt. Auf vier DIN-A4-Seiten bringt die Gemeinde ihre Bedenken zum Ausdruck und formuliert gleichzeitig zu jeder Schadensproblematik ihre Forderungen.
Die Kernaussage der Merchweiler Verwaltung: Vor dem Hintergrund des derzeitigen Kenntnisstandes und der vorliegenden Unterlagen wird das Vorhaben des Antragstellers als äußerst risikobehaftet eingestuft. Nach Ansicht der Verwaltung ist in dem vorliegenden Gutachten insbesondere nicht ausreichend dargelegt, dass Gefährdungen durch Hebungen und Senkungen nicht erneut zu Schädigungen am Eigentum der Bevölkerung führen können. Auch die Beiträge während der Informationsveranstaltung am vergangenen Montag (wir haben berichtet) konnten die Bedenken nicht ausräumen. „Die Aussagen der vom Antragsteller vorgelegten Fachgutachten können hinsichtlich der Gefahreneinschätzung und -vermeidung nicht überzeugen“, heißt es in einem Absatz, der nach der Veranstaltung noch in die Stellungnahme aufgenommen wurde. Dazu zählen auch die geplanten Monitoringmaßnahmen, die nach Ansicht der Gemeinde nicht in der erforderlichen Detaillierung ausgearbeitet sind. Auch die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Beweislast ist für die Gemeinde Merchweiler nicht akzeptabel.
Neben den möglichen Schädigungen an Immobilien befürchtet die Kommune so genannte Ausgasungen von Methan und Radon, eine Schädigung des Trinkwassers und der Oberflächengewässer sowie die Vernässung durch den Anstieg des Grundwasserspiegels. Unter all diesen Voraussetzungen haben der Gemeinderat und die beiden Ortsräte von Merchweiler und Wemmetsweiler der Verwaltungsvorlage zugestimmt und damit den Antrag der RAG zum Grubenwasseranstieg abgelehnt.
Ebenso einstimmig wurde auch der dazugehörige Abschlussbetriebsplan zurückgewiesen, weil die Gemeinde Merchweiler dadurch nach Ansicht von Bürgermeister Patrick Weydmann „einen Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Kommune“ befürchtet.
