| 20:32 Uhr

Gemeinderat Merchweiler
Beschluss zur Grubenflutung verschoben

Wassergarten Grube Reden Im Mosesgang wandelt der Besucher über Steine durch eine von Wasserfällen umspielte künstliche Schlucht.
Wassergarten Grube Reden Im Mosesgang wandelt der Besucher über Steine durch eine von Wasserfällen umspielte künstliche Schlucht. FOTO: BeckerBredel
Merchweiler. Der Merchweiler Gemeinderat diskutierte auf seiner Sitzung die RAG-Pläne und vertagte die Entscheidung darüber auf Januar. Von Heinz Bier

Der Gemeinderat Merchweiler hat am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen die Entscheidung über die Stellungnahme der Verwaltung zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Ansteigen des Grubenwassers vertagt. Der Grund: Der Schriftsatz hat derzeit nur vorläufigen Charakter, weil am 8. Januar im Wemmetsweiler Rathaus noch eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Thematik stattfindet, bei der auch die Bevölkerung ihre Einwände und Bedenken vorbringen kann. Die sollen danach in die Stellungnahme einfließen und ihr zusätzlich Nachdruck verleihen.



Bürgermeister Patrick Weydmann kündigte an, dass der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. Januar abschließend über die Vorlage der Verwaltung entscheiden wird. Zuvor hatten sowohl SPD-Fraktionssprecher Albin Hanstein („Eine hervorragende Vorlage der Verwaltung“) wie auch CDU-Fraktionsmitglied Michael Marx („Eine sehr gute Grundlage“) die Stellungnahme der Verwaltung gelobt. Ebenso einstimmig hat sich der Gemeinderat den Beschlüssen der Ortsräte Wemmetsweiler und Merchweiler zu der Verwaltungs-Stellungnahme angeschlossen (wir haben berichtet).

Den Abstimmungen war eine längere und teils kontroverse Diskussion um einen Antrag der SPD-Fraktion vorausgegangen. Unter anderem wird die Verwaltung darin aufgefordert, die bereits terminierte Info-Veranstaltung durchzuführen und die Öffentlichkeit gebührend zu beteiligen. Ebenso sollen die Ergänzungswünsche des Ortsrates Merchweiler in die Beschlussvorlage eingearbeitet werden (wir haben berichtet). „Wir wollen klarmachen, dass sich der Gemeinderat, die beiden Ortsräte und die Ausschüsse um das Thema kümmern“, argumentierte der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SPD/Grüne/Linke im Gemeinderat.

CDU-Gemeinderat Marx tat sich etwas schwer mit der Abstimmung über den Beschlussantrag der Fraktionsgemeinschaft und begründete das damit, dass er erst jetzt in der Sitzung über die Inhalte informiert wurde. „Grundsätzlich bin ich dagegen, über einen Antrag abzustimmen, der hier heute Abend vorgelesen wird und uns nicht rechtzeitig zur Kenntnisnahme vorlag“, brachte der Wemmetsweiler Ortsvorsteher seine Bedenken vor. Erst nachdem sich der Rat auf eine für alle Seiten annehmbare Formulierung des SPD-Beschlussantrags verständigt hatte, konnte die Abstimmung durchgeführt werden.

Hans-Gerhard Jene von der CDU-Fraktion machte eines deutlich. „Das Vorgehen der Gemeinde macht nur Sinn, wenn alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen“, meinte das Merchweiler Ortsratsmitglied. Allen Bürgern in den beiden Ortsteilen, die einmal einen so genannten Bergschadenersatzverzicht unterschrieben haben, empfiehlt der Gemeinderat, mit einer entsprechenden schriftlichen Begründung dagegen Einwand zu erheben.



Die restliche Tagesordnung in der Jahresabschlusssitzung im Gasthaus Kleer-Altenhofen ging schnell über die Bühne. Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss des Hallen- und Freizeitbetriebs sowie des Abwasserwerks der Gemeinde akzeptiert und den Wirtschaftsplan des Abwasserwerks sowie eine Änderung der Satzung über die Abwassergebührenhöhe beschlossen.