Das Thema "Windpark Erkershöhe" war schnell vom Tisch in der Sitzung des Gemeinderates Merchweiler am Donnerstagabend. Dass das Gremium eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise, da es an Gutachten fehlt, vertagen würde, damit hatte man in der Bevölkerung offenbar gerechnet: Die Publikumstische im Katholischen Vereinshaus waren eher mäßig besetzt. Allerdings gab es Neuigkeiten: "Die beiden Antragsteller RAG Montan Immobilien und Energy3K lassen für die von ihnen geplanten Anlagen ein gemeinsames Gutachten durchführen", informierte Bürgermeister Walter Dietz . Im Januar sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Außerdem teilte Dietz mit, die Ratsmitglieder würden in Kenntnis gesetzt über bei der Verwaltung eingelaufene Einwände von Bürgern.

Weiter ging es im Punkt Gewerbegebiet Altwies-Schmitzwies. Nach der öffentlichen Auslegung 2012 ist der Bebauungsplan gemäß eingegangener Stellungnahmen angepasst. Einer erneuten Auslegung stimmte der Rat einvernehmlich zu. Die Änderungen und Präzisierungen betreffen unter anderem die Erschließung, die Flächen zur Energie- und Abwasserbeseitigung, die zulässige Gebäudehöhe, den Immissionsschutz und die Kompensationsmaßnahmen. "Das Ergebnis ist eine gelungene Abwägung zwischen dem Interesse der Gemeinde, für die eigene Entwicklung wichtiges Gewerbe anzusiedeln, sowie den Interessen des Naturschutzes und der Anwohner", kommentierte Patrick Weydmann (SPD ). Die CDU war ebenfalls zufrieden: "Das Projekt war immer ein Leitprojekt in unseren Augen. Wir freuen uns, dass es jetzt die Akzeptanz der Bevölkerung hat und in die Umsetzung geht", sagte Dr. Michael Marx.

Doch keine Gebührenerhöhung

Thema war zudem der geänderte Wirtschaftsplan des Abwasserwerks für 2015, der einstimmig abgesegnet wurde. Festgeschrieben sind gegenüber 2014 unveränderte Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser. Eine bereits beschlossene Gebührenerhöhung um einen Cent wurde damit rückgängig gemacht auf Grund Änderungen in der Gebührenkalkulation.

Ebenfalls einstimmig entschied sich der Rat für die Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds des Landes. Man erfülle die Vorgaben, erklärte Bürgermeister Dietz, und rechne mit einem Zuschuss von rund 138 000 Euro zur Tilgung bestehender Liquiditätskredite.

Abgesegnet wurden außerdem die Weiterführung der Kooperation mit der Neuen Arbeit Saar sowie der Abschluss einer Kooperation mit der Gemeinde Schiffweiler zum Bau einer gemeinsamen Atemschutzwerkstatt am Feuerwehrgerätehaus Heiligenwald.

Auf Anfrage von Weydmann informierte der Bürgermeister, der Gemeinde seien 24 Flüchtlinge zugewiesen worden, die teilweise inzwischen ihre Unterkunft schon wieder verlassen hätten. Man sei mit Wohnraum-Kapazitäten gut aufgestellt, habe auch bei Privat welche organisiert. Überfordert sei die Gemeinde jedoch mit der Betreuung der Flüchtlinge , diese sei Aufgabe der Sozialverwaltung des Kreises.