Mg-mst-feldbettFreie Bürger Mettlach rufen die Kommunalaufsicht an

Mettlach. Wieder einmal wird sich die Kommunalaufsicht mit einem Mettlacher Gemeinderatsbeschluss befassen müssen. Auf Antrag der Freien Wähler Mettlach wird die Behörde mit Sitz in St. Ingbert prüfen müssen, ob der Tagesordnungspunkt Aufstellung und Änderung des Bebauungsplanes Scheuerhof dringlich war oder nicht. Das hat FBM-Sprecher Joachim Badelt gestern angekündigt

 Die Bauarbeiten auf dem Scheuerhof können bald beginnen. Foto: rup

Die Bauarbeiten auf dem Scheuerhof können bald beginnen. Foto: rup

Mettlach. Wieder einmal wird sich die Kommunalaufsicht mit einem Mettlacher Gemeinderatsbeschluss befassen müssen. Auf Antrag der Freien Wähler Mettlach wird die Behörde mit Sitz in St. Ingbert prüfen müssen, ob der Tagesordnungspunkt Aufstellung und Änderung des Bebauungsplanes Scheuerhof dringlich war oder nicht. Das hat FBM-Sprecher Joachim Badelt gestern angekündigt. Diesen Punkt hatte der Rat in seiner Sitzung am Dienstag zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen - auf Wunsch der Verwaltung. Mehrheitlich stimmten die Fraktionen im Rat auch der Änderung des Bebauungsplanes zu. "Es geht um rund 30 Meter", sagte Hans-Jörg Dillinger, Geschäftsführer der Diana-Touristik, gegenüber der SZ. Grund für diesen Schritt: Der Platz für den Schießstand der geplanten Sommer-Biathon-Anlage war zu knapp bemessen. Einige Meter hätte sie außerhalb des Grundstücks Scheuerhof geragt - eine Sache, die das Landesamt für Arbeits- und Umweltschutz moniert hatte. Die Oberste Naturschutzbehörde, der die Genehmigung der gesamten Schießanlagen auf dem Terrain der ehemaligen Lungenklinik Scheuerhof obliegt, wollte der Diana-Touristik, Bauherr des Themenparks Tourismus, Sport und Jagd, daher eine Genehmigung für den Teilbereich Biathlonanlage verweigern. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Gemeindeverwaltung am Montag, 21. Juni, erhalten. Da die Verantwortlichen im Rathaus wie auch weite Teile des Gemeinderates dieses 22-Millionen-Projekt eine großartige Sache nennen, die Arbeitsplätze schafft, sann man auf Abhilfe. Mettlachs erster Beigeordneter Hermann Kiefer (SPD) bat unter anderem den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Carsten Wiemann um Mithilfe. Stadt- und Raumplaner Wiemann, der ein Ingenieurbüro hat, führte nach seiner Darstellung Telefonate mit dem LUA und Klaus Borger, dem Staatssekretär im Umweltministerium. Geld habe er nicht für seine Unterstützung verlangt. "Ich habe darauf Wert gelegt, dass die Vorsitzenden der Fraktionen über all diese Schritte und den Stand der Verhandlungen informiert vorab wurden", sagte Wiemann. Daher sei am Dienstag, 22. Juni, eine Einladung für ein Info-Treffen am Freitag, 25. Juni, verschickt worden. "Eine Veröffentlichung dieses Tagesordnungspunktes war im Amtsblatt wegen des Redaktionsschlusses am Dienstag nicht mehr möglich", sagte Wiemann gegenüber der SZ. "Daher wurden die Chefs der Fraktionen, unter anderem Joachim Badelt von der FBM und Albert Kirchen von der Linkspartei, gebeten, diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in den Fraktionssitzungen am Montag vor der Sitzung aufzubereiten und zu beraten." Die Informationen reichten ihm nicht, wie Badelt sagte. Er vermisst auch eine Veröffentlichung dieses Tagesordnungspunktes - ein weiterer Punkt, mit dem sich die Kommunalaufsicht beschäftigen werden muss. "Bürger, die dieses Thema interessiert, hatten wegen der Nichtveröffentlichung keine Chance, an der Sitzung teilzunehmen." Und noch eine Frage wird die Behörde in St. Ingbert beantworten müssen: War es rechtens, dass Carsten Wiemann im Auftrag der Gemeinde Telefonate führte und verhandelte. "Schließlich ist er Fraktionsvorsitzender der SPD und Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten - ein Politikum", wie Badelt meinte. "Bürger hatten keine Chance, an der Sitzung teilzunehmen."Joachim Badelt, FBM"Wegen Redaktionsschluss war eine Veröffentlichung nicht mehr möglich."Carsten Wiemann, SPD

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