Weiskirchen. In der Ratssitzung am Donnerstag stimmten 15 von 24 anwesenden Ratsmitglieder für die planungsrechtlichen Schritte, die hierfür erforderlich sind. Gegen die weiteren Planungen für das Vorhaben stimmten acht Ratsmitglieder, es gab eine Enthaltung. Nach dem Beschluss des Rates wird nun der Flächennutzungsplan für das betreffende Gebiet geändert, zudem wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt.Ausgleichsflächen Wie Bürgermeister Werner Hero erläuterte, sind die Planungen für den Solarpark gegenüber früheren Plänen modifiziert und die Größe der Anlage nochmals etwas reduziert worden. Das von der Änderung des Flächennutzungsplanes erfasste Areal beträgt nun rund 70 Hektar, darin eingeschlossen sind allerdings Grünlandflächen, auf denen keine Fotovoltaik-Module errichtet werden dürfen, sowie andere Ausgleichsflächen und Wege. Die Fläche, die zur Errichtung der Solarmodule genutzt werden soll, beträgt nun rund 50 Hektar. Die Fotovoltaikmodule werden auf Ständern errichtet, insgesamt sollen auf dem Areal in der Gemarkung Spießkopf 16 Hektar reine Modulfläche entstehen. Damit würden sich rund 20 Millionen Kilowattstunden pro Jahr an elektrischer Energie erzeugen lassen - damit könnten rund 5000 Drei-Personen-Haushalte ihren Jahresbedarf an Strom decken.Für das Vorhaben stimmte die Mehrheitskoalition aus CDU und FDP. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sauer sagte, das Projekt erfülle in punkto Geologie, Topografie, Bodenschutz und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in der dortigen Talaue die geforderten Schutzkriterien. Durch die jetzt vorgesehenen Grünkorridore, die das Areal durchziehen, sei das Gebiet "landschaftlich und ökologisch in die Umgebung integriert". Sauer bezeichnete die Art und Weise des Verfahrens und die Abwägung der rund 300 Eingaben, die insbesondere aus Weierweiler gegen den Solarpark eingereicht wurden, als "ordnungsgemäß und gesetzeskonform".Gespalten in ihrer Haltung zu dem Solarpark war die SPD-Fraktion: "Wir verkennen nicht die Problematik des Landschaftsverbrauchs, die Schwere des Eingriffs in die Umwelt und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. In der Abwägung aller Vor- und Nachteile kommen wir, anders als im Fall der Windkraftanlagen, zu dem Schluss, dass die Eingriffe vor dem Hintergrund unserer Mitverantwortung für die Zukunft vertretbar sind", erklärte ihr Vorsitzender Christof Adams. Die SPD habe ihren Fraktionsmitgliedern die Abstimmung im Rat freigegeben. Es gab von dort zwei Ja-, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Gegen das Vorhaben stimmten die Freie Wähler-Gemeinschaft (FWG) und die Grün-Alternative Liste (GAL). Die GAL war zuvor mit einem Antrag auf Aussetzung des weiteren Planungsverfahrens im Rat gescheitert. Die FWG hat nach der Sitzung die Kommunalaufsicht zur Überprüfung des Abwägungsverfahrens in Zusammenhang mit dem Vorhaben aufgefordert. Ihr Fraktionsvorsitzender Gunnar Schulz begründete in einem Schreiben an die Behörde die Eingabe: "Nach unserer Auffassung sind daher verschiedene von Trägern öffentlicher Belange vorgetragene Einwendungen nicht ausreichend abgewägt worden." Weierweiler. Enttäuscht äußerte sich Horst Weinand, zweiter Vorsitzender der Bürgerinitiative, die sich in Weierweiler gegen das Solarprojekt gegründet hat, über den Verlauf des Planungsverfahrens: "Das ist brutal durchgezogen worden, ohne unsere Belange in irgendeiner Form zu berücksichtigen." Die Änderungen, die an den ursprünglichen Plänen erfolgt seien, änderten nichts an der grundlegenden Kritik der BI zu dem Vorhaben: Noch immer werde zu viel wertvolle Ackerfläche mit Solarmodulen zugestellt und die Landschaft durch die Dimensionen der Anlage verschandelt. Die BI hoffe nun auf eine mögliche Klage der Jägerschaft gegen das Vorhaben. Die beziehe sich darauf, dass seltene Vogelarten wie Schwarzstorch und Uhu das Gebiet als Brut- und Niststätte nutzten. Sollte diese Klage kommen, werde die BI sie unterstützen. Weiter erklärte er, trotz aller Enttäuschung lasse die BI sich nicht entmutigen. cbe

Auf einen blickDie planungsrechtlichen Schritte seien seitens der Gemeindeverwaltung unter erheblichem Zeitdruck durchgeführt worden, kritisierte die FWG den Ablauf des Planungsverfahrens für den Solarpark. Dies räumt auch Bürgermeister Werner Hero ein: "Das Ziel ist, dass möglichst schnell ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt - am besten vor dem 30. Juni." Denn derzeit wird auf Bundesebene über eine Streichung der Subventionen für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen wie jener bei Weierweiler diskutiert. Die dafür erforderliche Gesetzesänderung befindet sich im Vermittlungsverfahren, es ist unklar, ob und ab wann die Subventionen wegfallen könnten. Damit wäre dem Solarpark vorerst die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Hero: "Wir hängen im Moment ziemlich in der Luft." Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, dass der Investor für das Solarprojekt, die Firma KPM Sun, der Gemeinde versichert habe, die Anlage weiterhin bauen zu wollen. cbe