Spielplatz-Projekt Kritiker monieren fehlende Bürgerbeteiligung
Orscholz · (mst) „Es gab keine Bürgerbeteiligung“ lautet der Vorwurf der Freien Bürger Mettlach (FBM) und des Vereins „Saarschleife & Cloef – Mensch und Natur schützen“ an Bürgermeister Daniel Kiefer und Bernd Bayerköhler, Vorstandsvorsitzender der Erlebnis-Akademie.
„Wir kriegen hier ein fertiges Menü serviert, das in trockenen Tüchern ist“, sagte Hermann Kiefer, einer der Initiatoren des Vereins, bei der Bürgerinformation am Montagabend. „Es gab keinerlei öffentliche Bürgerbefragung“ – eine Aussage, die Joachim Badelt, Chef der FBM-Fraktion im Mettlacher Gemeinde teilt. „Es ist mehr als bedauerlich, dass es bei den Planungen zum Abenteuerspielplatz zu keinem Zeitpunkt eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gegeben hat“, schreibt er in einer Stellungnahme im Nachklapp zu der Infoveranstaltung am Montagabend.
„Mettlachs Bürgermeister Daniel Kiefer und EAK-Vorstandsprecher Bernd Bayerköhler haben über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden und die Öffentlichkeit bei der Vorstellung des Projekts vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Gegen diesen Vorwurf verwehrten sich Hans-Josef Uder, Fraktionschef der neuen SPD-Fraktion im Mettlacher Gemeinderat, und das Orscholzer Ortsratsmitglied Peter Kiefer (CDU). Das Projekt ist nach den Worten von Uder im Orts- und Gemeinderat sehr ausführlich diskutiert worden und von beiden Gremien Gremien mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht worden. „Wir waren zu jeder Zeit am Herz- und Pulsschlag der Bürger.“ Kiefer ergänzte: „Der Ortsrat hat in öffentlichen Sitzungen dieses Thema diskutiert.“ Die Tagesordnung sei veröffentlicht worden. Zwei weitere Kritikpunkte führt Badelt ins Feld: „Durch die zusätzlichen Besucher zum Abenteuerwald und die angestrebte längere Aufenthaltsdauer werden insbesondere an Schön-Wetter-Tagen die Parkplatzprobleme und die damit einhergehende enorme Verkehrsbelastung noch weiter zunehmen.“ Mit der Verpachtung des Geländes am Blumenfels „wurden von der Gemeinde Mettlach Filet-Grundstücke in bester Lage zum Schnäppchenpreis zur Verfügung gestellt. Denn die Pachteinnahmen für die Gemeinde erscheinen uns als unangemessen gering.“
Andreas Boos, Vorsitzender des Vereins „Saarschleife – Cloef – Schutz für Mensch und Natur“, wollte von Daniel Kiefer wissen, warum das Projekt nicht ausgeschrieben worden sei. „Die Mehrheit des Gemeinderates war sich einig, dass wir mit der Erlebnis-Akademie arbeiten“, lautete die Antwort. Dem Vernehmen nach soll Markus Rausch von der SPD-Fraktion im Mettlacher Gemeinderat Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft involviert haben. Er will wissen, ob dieses Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Rauschs Ehefrau liegt aktuell mit der Gemeinde wegen dem ehemaligen Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach im Clinch.
