Mettlacher Gemeinderat beschließt Haushalt für 2019

Mettlach : Mettlach kann trotz klammer Kassen bauen

Gemeinderat diskutierte über den Haushalt – Bürgermeister erwartet Zuschüsse – Keine Veränderung der Hebesätze bei Grundsteuern.

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hat der Gemeinderat von Mettlach den Haushalt der Keramikgemeinde beschlossen. Nur die Vertreter der Freien Bürger Mettlach (FBM) und Linkspartei stimmten gegen den Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hatte. Der Rest des Rates hingegen stimmte dem Haushalt zu.

Damit steht fest, dass die Gemeinde das Jahr 2019 mit einem Haushaltsdefizit von rund 2,8 Millionen Euro abschließen wird. Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von rund 23,1 Millionen Euro Erträge von lediglich 20,3 Millionen Euro gegenüber – somit erklärt sich die beschriebene Finanzierungslücke. Wie Bürgermeister Daniel Kiefer in der Ratssitzung erläuterte, seien trotz der prekären Haushaltslage keine Veränderungen bei den Hebesätzen von Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer vorgesehen. Auch dank umfangreicher öffentlicher Zuschüsse kann die Gemeinde nach Kiefers Worten trotz klammer Kassen noch sanieren: So stünden unter anderem der Neubau der Feuerwache Mettlach im Rahmen des Projektes „Mettlach 2.0“ sowie Sanierung und Ausbau des Dachgeschosses an der Grundschule Orscholz auf der Agenda. Die Gemeinde plane zudem den Erwerb von Grundstücken in den Ortsteilen Nohn und Saarhölzbach, um dort Neubaugebiete zu schaffen. Hierfür sind nach den Worten des Bürgermeisters rund 200 000 Euro vorgesehen. Der Kunstrasen-Sportplatz in Tünsdorf soll für rund 258 000 Euro saniert werden, wobei die Gemeinde bei diesem Projekt die Kosten komplett erstattet bekommt. Ein schon länger laufendes Projekt ist die Komplett-Sanierung der Von-Fah-Straße in Faha, diese wird die Gemeinde im kommenden Jahr 135 000 Euro und im Jahr darauf 315 000 Euro kosten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Thieser vermerkte mit Bedauern, dass der Gemeindehaushalt trotz guter Konjunktur „leider wieder ein relativ deutliches Defizit“ aufweise. Das Großprojekt „Mettlach 2.0“, zu dem auch der Neubau der Feuerwache gehöre, werde in den kommenden Jahren einen Großteil der Haushaltsmittel binden, sagte Thieser. Er betonte, der CDU sei es wichtig gewesen, dass die Grundsteuern nicht erhöht würden. Allerdings merkte er kritisch an, dass im Jahr 2019 im Gemeinde-Etat erstmals kein Endausbau in Neubaugebieten vorgesehen sei. Alles in allem aber, so Thieser, sei dies „ein tragfähiger Haushalt“. Er beantragte seitens der CDU die Einführung einer Bürgerkarte, mit der Einwohner der Gemeinde Mettlach Vergünstigungen und Rabatte bei öffentlichen Einrichtungen bekommen könnten. Hierfür sollten 25 000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Der Antrag stieß auf breite Zustimmung im Rat, wurde einstimmig verabschiedet.

Für die „neue“ SPD-Fraktion erklärte Hans-Josef Uder: „Ein gewissenhafter und kreativer Umgang mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln ist bei diesem Haushalt gefragt gewesen.“ Er regte an, dass die Gemeinde prüfen solle, wie sie die Beförderung von Kita-Kindern ab dem Haushaltsjahr 2020 bezuschussen oder gegebenenfalls sogar komplett übernehmen könne.

Ablehnend äußerte sich Ewa Tröger, Vertreterin der Linkspartei, zu dem Haushalt. Sie bewertete es als „sehr schade“, dass in dem Zahlenwerk die Planstelle für eine Integrationslotsin gestrichen worden sei. Auch sei die Kreisumlage wieder angestiegen und befinde sich jetzt auf einem neuen Höchststand. „Die öffentliche Hand darf nicht auf dem Rücken von Ehrenamtlichen ihre Haushalte sanieren“, befand Tröger. Deswegen könne sie dem Haushalt nicht zustimmen.

Joachim Badelt (Freie Bürger Mettlach) monierte: „Gute und fundierte Vorschläge aus den Ortsräten werden nicht umgesetzt, weil angeblich kein Geld da sei.“ Im Gegenzug leiste sich die Gemeinde aber eine Tourismus-Gesellschaft Saarschleife-Touristik, deren jährliches Defizit von rund 580 000 Euro aus dem Gemeinde-Haushalt abgedeckt werde. „Hier könnte man gewiss noch einiges an Mitteln einsparen“, sagte Badelt. In den Vorberatungen zum Haushalt sei aus den Reihen des Rates noch der Vorschlag an die Verwaltung ergangen, nach Wegen zu suchen, wie doch einige der Vorschläge aus den Ortsräten umgesetzt werden könnten. „Dennoch hat sich in Vorlage gegenüber den Vorberatungen fast nichts verändert“, urteilte Badelt. Seine Schlussfolgerung: Der Bürgermeister habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das sei für die FBM nicht hinnehmbar, und darum werde die Fraktion gegen den Haushalt stimmen.

Hier regte sich Widerspruch bei  Uder: „Plakativ zu sagen, alles ist abgelehnt worden, das trifft nicht zu und das finde ich auch nicht fair.“ In einem anderen Punkt signalisierte CDU-Mann Thieser Zustimmung zur FBM-Position: „Ein Verlust-Ausgleich für die Saarschleife-Touristik in dem Umfang, wie wir ihn im Moment haben, ist auf Dauer nicht tragbar.“ Der Bürgermeister entgegnete zur Badelt-Kritik: „Dieses Zahlenwerk ist der Entwurf der Verwaltung. Jeder im Rat kann Vorschläge vorbringen, wie gewünschte Maßnahmen gegenfinanziert werden können.“ Mittelfristig müsse die Einnahmesituation der Gemeinde nachhaltig verbessert werden. „Andernfalls können die Anforderungen der Kommunalaufsicht nicht umgesetzt werden“, erklärte der Verwaltungschef.