Linken-Politiker verlassen Ausschuss

Linken-Politiker verlassen Ausschuss

Saarbrücken. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages steht vor personellen Veränderungen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dagmar Heib (CDU) erklärte nach der gestrigen Sitzung, dass die Linken-Abgeordneten Heike Kugler und Ralf Georgi (Fotos: Linke) angekündigt hätten, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen

Saarbrücken. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages steht vor personellen Veränderungen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dagmar Heib (CDU) erklärte nach der gestrigen Sitzung, dass die Linken-Abgeordneten Heike Kugler und Ralf Georgi (Fotos: Linke) angekündigt hätten, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen. Sie könnten als betroffen gelten, da eine der Wahlanfechtungen sich unter anderem auch mit der Listenaufstellung der Linken im Wahlkreis Neunkirchen, dem Wahlkreis der beiden Abgeordneten, befasst. Kugler und Georgi müssten dann Vertreter in den Ausschuss schicken. In der kommenden Sitzung soll dort dann inhaltlich über die Anfechtungen beraten werden, Heib kündigte einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen an.

Am Rückzug der beiden Linken-Abgeordneten aus dem Gremium entzündete sich unterdessen gestern eine politische Auseinandersetzung zwischen CDU und den Linken. Roland Theis, rechtspolitischer Sprecher der CDU, forderte den vollständigen Rückzug Georgis und Kuglers aus dem Ausschuss. Nach seinen Angaben hätten beide in der Ausschusssitzung lediglich angekündigt, "einen teilweisen Rückzug aus dem Ausschuss in Erwägung zu ziehen". Nur ein schneller und vollständiger Rückzug gewährleiste ein sauberes und zügiges Verfahren, sagte Theis, der von schwerwiegenden Wahlrechtsverstößen bei der Aufstellung der Linken-Liste sprach.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Birgit Huonker, wies die Vorwürfe zurück: "Um ein beschleunigtes und sauberes Verfahren im Wahlprüfungsausschuss zu gewährleisten", hätten Kugler und Georgi im Ausschuss bekannt gegeben, "an den Beratungen bezüglich der Listenaufstellung im Wahlkreis Neunkirchen nicht teilzunehmen". Sie nannte Theis Forderungen "nachgeschoben" und "nicht mehr nachvollziehbar". pg

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