Kontroverses Echo auf neue PWC-Studie zur Schuldenbremse

Saarbrücken. Linke und FDP sind sich nach der Veröffentlichung eines Gutachtens der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PWC zur Einhaltung der Schuldenbremse darin einig, dass das Saarland diese nur mit einem noch schärferen Sparkurs einhalten könnte

Saarbrücken. Linke und FDP sind sich nach der Veröffentlichung eines Gutachtens der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PWC zur Einhaltung der Schuldenbremse darin einig, dass das Saarland diese nur mit einem noch schärferen Sparkurs einhalten könnte. Während die Linke davon abrät, einen solchen Kurs zu fahren und die Schuldenbremse ablehnt, fordern die Liberalen weitere drastische Einsparungen. Der Studie zufolge liegen die Ausgaben des Saarlandes um 17 Prozent über dem Schnitt der westdeutschen Flächenländer. Aufgrund von Zins- und Pensionsverpflichtungen verfüge das Land über deutlich weniger Geld als die Vergleichsländer.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, sagte dazu: "SPD und CDU müssen der saarländischen Bevölkerung reinen Wein einschenken und sagen, wo und in welchem Umfang sie weitere Kürzungen vornehmen möchten." Ohne eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten. Entgegengesetzte Schlüsse zog FDP-Landeschef Oliver Luksic. Es könne "nicht sein, dass der Kita-Ausbau stockt, während Land und Kommunen über ihre Verhältnisse leben". Die FDP wolle die Zahl der Landesdiener, der Landkreise und Kommunen verringern sowie mehr interkommunale Kooperation herbeiführen. Verdi-Landeschef Alfred Staudt verwahrte sich dagegen, dass eine Rettung des Landes über Personalabbau möglich sei und forderten "mehr Steuergerechtigkeit".nof

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