Warum das Saarland jetzt schnell von den Besten lernen muss
Saarbrücken/Berlin. Was die Finanzexperten von PricewaterhouseCoopers (PwC) den Landes- und Kommunalpolitikern gestern bundesweit ins politische Stammbuch geschrieben haben, lässt aufhorchen: Um die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können, muss der Sparkurs in den meisten Bundesländern und Kommunen noch verschärft werden, darunter auch im Saarland
Saarbrücken/Berlin. Was die Finanzexperten von PricewaterhouseCoopers (PwC) den Landes- und Kommunalpolitikern gestern bundesweit ins politische Stammbuch geschrieben haben, lässt aufhorchen: Um die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können, muss der Sparkurs in den meisten Bundesländern und Kommunen noch verschärft werden, darunter auch im Saarland. Überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen können sich nur noch Baden-Württemberg und Bayern leisten.
Zu diesem Fazit kommt eine Studie, die PwC in Berlin vorstellte. Die Untersuchung macht deutlich, über welch geringen finanziellen Spielraum die Mehrheit der Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren überhaupt noch verfügt, wenn sie bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen will. Dann nämlich muss Schluss sein mit dem Leben auf Pump, denn so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor.
Der oberste saarländische Kassenwart Stephan Toscani (CDU) bilanzierte in einer ersten Stellungnahme: "Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik der saarländischen Landesregierung." Und der Finanzminister gibt sich optimistisch: Das Saarland könne es schaffen, wenn es sich am Verhalten der besten Bundesländer orientiere. Die Eckdaten für den Saar-Haushalt 2013 sehen einen Abbau der Neuverschuldung auf rund 500 Millionen Euro vor. Damit bliebe das Saarland auf dem mit dem Bund vereinbarten Sanierungspfad. Allerdings: Einschließlich der Altschulden steht das Land insgesamt mit rund 13 Milliarden Euro in der Kreide. 2400 Stellen sollen bis 2020 sozialverträglich abgebaut werden.
Die PwC-Experten sehen Bremen und das Saarland vor den größten Herausforderungen. Im Saarland lagen die Ausgaben 2011 rund 17 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Darüber hinaus habe das Land bis 2020 aufgrund der Zins- und Pensions-Verpflichtungen deutlich weniger Geld zur Verfügung als die Vergleichsländer, so die PwC-Studie. 32 Prozent des Haushalts müssen für Schuldendienst und Versorgungslasten aufgebracht werden. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabe-Verhalten an den jeweils effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", empfiehlt Alfred Höhn von PwC.
Das Saarland lässt sich seine politische Führung in den Ministerien und Kommunen im Ländervergleich zu viel kosten. Um 130 Euro je Einwohner übersteigt der finanzielle Aufwand den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Insgesamt sind es 397 Euro. Während im Saarland in der Verwaltung laut Studie 4,7 Vollzeitkräfte pro tausend Einwohner beschäftigt sind, sind es in Berlin statistisch 3,2. Die Schlussfolgerung der Gutachter: "Vor dem Hintergrund teilweise massiver Bevölkerungsrückgänge ist eine deutliche Personalanpassung in den Behörden und Verwaltungen möglich." Soll heißen: Der demografische Wandel bedeutet eine Chance, die angeschlagenen Haushalte in Ordnung zu bringen. Das erkennt auch der oberste Finanzchef Toscani. Er wertet die Studie als "einen wichtigen Beitrag für die Diskussion im Land; zwischen Land und Kommunen und zwischen den Ländern". "Trotz gewisser statistischer Unschärfen", wie er bemerkt. Die Gutachter räumen auch ein, keine Patentlösung für die Einhaltung der Schuldenbremse zu haben. Länder und Kommunen benötigten "maßgeschneiderte Konzepte, die ihre unterschiedlichen Voraussetzungen berücksichtigen". Foto: dietze
