1. Saarland

Kita-Eltern empört wegen drittem Kindergartenjahr

Kita-Eltern empört wegen drittem Kindergartenjahr

Saarbrücken. Der Landeselternausschuss der Kindertageseinrichtungen hat die Entscheidung der Landesregierung, die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs aufzuheben, scharf kritisiert. Ausschuss-Chef Patric Hennes (Foto: SZ) sagte der SZ, es klinge zwar platt, sei aber so: "Das ist Politik zu Lasten der Kleinen und Schwachen"

Saarbrücken. Der Landeselternausschuss der Kindertageseinrichtungen hat die Entscheidung der Landesregierung, die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs aufzuheben, scharf kritisiert. Ausschuss-Chef Patric Hennes (Foto: SZ) sagte der SZ, es klinge zwar platt, sei aber so: "Das ist Politik zu Lasten der Kleinen und Schwachen". Daran ändere letztlich auch die Aussage von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nichts, dass es bei denjenigen, die nicht in der Lage sind, die Beiträge zu zahlen, bei der Beitragsfreiheit bleiben werde. Denn in diesem Fall gehe die Politik der Landesregierung eben zu Lasten der "Mittelschichten". Darüber hinaus verabschiede sich die Saar-Regierung damit von ihrer Ankündigung, dass an der Bildung nicht gespart wird.

Hennes zeigte sich zugleich befremdet darüber, dass der Landeselternausschuss von den Sparplänen "aus der Zeitung" erfahren habe. Hennes hatte nach eigenen Angaben zuletzt am 18. August ein Gespräch mit Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne, Foto: SZ), bei dem dieser kein Wort dazu gesagt habe. Falls Berichte zuträfen, wonach die Sparpläne bei den Kitas schon in der Kabinettsklausur am 6. und 7. Juli besprochen wurden, "wäre es fair gewesen, wenn der Minister dies angesprochen hätte", sagte Hennes. "Dies hätte von einer offenen Gesprächsführung gezeugt", fügte der Chef des Landeselternausschusses hinzu.

Offenbar sei in der Politik der Glaube verbreitet, dass die Eltern sich gegen derartige Einsparungen "nicht wehren" würden. Hennes wurde nach eigenen Angaben von Eltern aber bereits "darauf angesprochen, was man dagegen tun kann". Die Eltern seien "genervt, gereizt und aufgebracht", sagte er. Momentan stünden in den 476 Kitas im Land die Wahlen der Elternvertretungen an. Er gehe davon aus, dass die Sparpläne das Hauptthema bei den Wahlen sein werden. Hennes rief die Eltern dazu auf, sich zahlreich an den Wahlen zu beteiligen, damit die Elternvertreter eine breite Basis für ihre Arbeit hätten.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, FDP und Grüne im vorigen Jahr angekündigt: "Wir werden das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern." Bildungsminister Kessler sagte dazu jetzt im SR: "Das dritte Kindergartenjahr war nie als verpflichtendes Kindergartenjahr in der Planung. Es war lediglich in der Planung, ein Kooperationsjahr einzuführen, und das bleibt auch." Im Programm der Grünen zur Landtagswahl 2009 war gefordert worden, "perspektivisch" die Bildung in allen frühkindlichen Einrichtungen gebührenfrei zu stellen. CDU und Grüne hatten vor der Landtagswahl auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung Einsparungen bei den Kindertageseinrichtungen ausdrücklich ausgeschlossen.

Meinung

Ein Bruch des Koalitionsvertrags

Von SZ-Redakteur

Norbert Freund

Wenn im Koalitionsvertrag steht, dass man das "gebührenfreie letzte Kindergartenjahr" zu einem "obligatorischen Schulvorbereitungsjahr" weiterentwickeln will, das ganze am Ende aber weder "gebührenfrei" noch "obligatorisch" wird, ist der Schluss erlaubt, dass es sich hier um einen Wortbruch handelt. Doch damit nicht genug: Der grüne Bildungsminister Klaus Kessler verkündet nun, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, "nie in der Planung" gewesen sei. Eine bemerkenswerte Klarstellung. Denn damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob der Rest des Koalitionsvertrags - und zwar gerade auch die Punkte, mit denen die Grünen vor nicht einmal elf Monaten ihre Entscheidung für eine Jamaika-Koalition begründet haben - heute noch das Papier wert ist, auf dem der Vertrag steht.