Keine neuen Schulden für Investitionen
Riegelsberg · Sparen müssen alle Kommunen im Regionalverband. Doch auch mit bescheidenen Mitteln müssen sie in ihre Infrastruktur investieren. Auch Riegelsberg. Dort fließen 1,15 Millionen Euro in Kitas, Schulen, Friedhof und Solartechnik.
Auch die Kita Buchschachen steht dieses Jahr im Investitionsplan der Gemeinde Riegelsberg, denn die Zivilgemeinde will das Haus der Kirchengemeinde abkaufen. Bereits im Oktober wurde – um neuen Brandschutzverordnungen Genüge zu tun – an der Kita eine Feuertreppe angebaut, deren triste „Einhausung“ (das umgebende Stahlgestell mit Maschendrahtzaun) durch ein paar Farbtupfer aufgelockert wurde. Foto: Iris Maurer
Foto: Iris MaurerSchon im vergangenen Jahr ist die Gemeinde Riegelsberg mit dem Geld sehr sparsam umgegangen, lediglich 2,1 Millionen Euro wurden in Maßnahmen, Projekte oder Anschaffungen investiert. In diesem Jahr jedoch wird der Gürtel noch viel enger geschnallt. "Wir werden insgesamt 1,15 Millionen Euro in unsere Infrastruktur investieren", sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) in der jüngsten Haushaltsdebatte. Neue langfristige Kredite müssen dafür nicht aufgenommen werden, denn ein Großteil der Investitionen in Höhe von knapp 857 000 Euro wird über unterschiedliche Fördergelder und Zuschüsse finanziert, für die übrigen knapp 300 000 Euro, so schilderte es Häusle, sind noch Gelder aus einer früheren Kreditaufnahme vorhanden, die nicht genutzt wurden.
Investiert wird in die Grundschulen, die Smartboards bekommen. Die Einrichtungen und Außenanlagen der Kindertagesstätten werden modernisiert. Spielplätze werden mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Alleine 130 000 Euro fließen in den barrierefreien Umbau der Haltestellen. Auf dem Hauptfriedhof wird eine Fotovoltaikanlage installiert, außerdem werden dort Vorkehrungen für neue Urnen-Stelen sowie für das Ermöglichen von Baumbestattungen getroffen. Der Bauhof bekommt neue Fahrzeuge und die Walpershofer Dorfmitte wird gestalterisch weiter aufgewertet. Auch das Umfeld der Riegelsberghalle wird neu gestaltet. Zudem sind für die Schulen und Kindertagesstätten energetische Sanierungen geplant, der Erweiterungsbau zwischen Lindenschule und Leonardo-da-Vinci-Schule soll gebaut werden (Haupt-Investor ist hier der Regionalverband, nicht die Gemeinde Riegelsberg) und der Kindergarten Buchschachen wird der katholischen Kirchengemeinde abgekauft.
Und weil die Gemeinde aus dem Sonderprogramm des Landes zur Sanierung kommunaler Straßen einen Zuschuss in Höhe von 195 300 Euro erhält, können in diesem Jahr die Lange und die Kurze Straße in Pflugscheid, die Gisorsstraße in Überhofen und die Kurzenbergstraße in Walpershofen saniert werden.
Die CDU begrüßte diese Investitionen. Ihr Sprecher Stephan Müller-Kattwinkel freute sich vor allem über den Landeszuschuss zur Sanierung maroder Straßen, den er "sensationell" nannte. "Hierdurch können wir Straßen sanieren, die erst in den längerfristigen Planungen vorgesehen waren", betonte Müller-Kattwinkel. Auch der SPD-Fraktionssprecher Frank Schmidt unterstützte die geplanten Ausgaben: "Sparen und konsolidieren, also sich einzig und allein nach der Schuldenbremse zu orientieren, ist der falsche Weg", so Schmidts Auffassung, der ein düsteres Was-Wäre-Wenn-Szenario entwarf: "Würde man nur sparen, dann würde unsere Gemeinde an Wohn- und Lebensqualität einbüßen. Gebäude würden verfallen, Familien wegziehen. Es ist weder sinnvoll, Gemeindeeigentum verfallen zu lassen, noch ist es sinnvoll, notwendige Neuanschaffungen in die Zukunft zu verschieben."
Die Grünen gaben ebenfalls grünes Licht für die geplanten Ausgaben, speziell in den Bereichen Kindergärten und Schulen. Ihr Sprecher Stephan Lehberger wagte einen Blick in die Zukunft: "Unsere Fraktion kann sich gut vorstellen, dass eine der drei Grundschulen in den nächsten Jahren in eine Ganztags-Grundschule umgewandelt wird." Die Linke unterstützte Investitionen zur Verbesserung der EDV-Ausstattung der Verwaltung, zum Erhalt der Infrastruktur und der Schulen und Kindergärten. Alles andere, so Patricia Dillinger, wären "Luftschlösser und Wahlkampfversprechen".
Zum Thema:
Die beiden kommunalen Haushalte Eine Stadt oder Gemeinde hat zwei Haushalte. Der größere ist der Ergebnishaushalt (früher: Verwaltungshaushalt), in dem, vereinfacht ausgedrückt, insbesondere die laufenden Kosten und Einnahmen einer Kommune dargestellt werden. Der kleinere, um den es auch in diesem Bericht geht, ist der Finanzhaushalt (früher: Investitionshaushalt), in dem es um Geldflüsse und Investitionen geht. Während der Riegelsberger Finanzhaushalt 2017, wie im Bericht beschrieben, ein Volumen von 1,15 Millionen Euro hat, werden im Ergebnishaushalt 2017 (wir berichteten) Ausgaben von knapp 21,6 Millionen Euro und Einnahmen von gut 19,7 Millionen Euro erwartet und somit auch ein jahresbezogenes Defizit von etwa 1,68 Millionen Euro. Die Haushaltsführung der saarländischen Kommunen wurde 2009 von der "Kameralistik" auf die sogenannte Doppik umgestellt, die der doppelten Buchführung eines Wirtschaftsunternehmens ähnelt. Der frühere "Verwaltungshaushalt" wurde dadurch, wenn auch nicht ganz identisch, zum "Ergebnishaushalt", der "Vermögens-" beziehungsweise "Investitionshaushalt" wurde zum "Finanzhaushalt".
