Jasmin Maurer erneut Kapitänin der Piraten
Saarbrücken · Der Landesparteitag der Piraten hat die frühere Vorsitzende Jasmin Maurer erneut in dieses Amt gewählt. Zugleich sprach sich die Parteibasis gegen die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form aus.
Die Saar-Piraten haben eine neue Führungsmannschaft. Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Dudweiler wählten sie Jasmin Maurer mit 64 Prozent der Stimmen an die Spitze des saarländischen Landesverbandes. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Partei-Vize Thomas Brück durch. Damit geht Maurer, die die Partei bereits 2010 und 2011 geführt hat, in ihre dritte Amtszeit als Vorsitzende. Zu ihrem Vize wurde Jörg Arweiler aus Saarlouis gewählt, Schatzmeisterin ist Andrea Bettinger aus Ottweiler.
"Ich freue mich, dass unsere Mitglieder mir mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen haben, obwohl ja viele von uns eigentlich die Trennung von Amt und Mandat befürworten", sagte die Landtagsabgeordnete der SZ. Mit dem gewählten "jungen Team" könne man nun den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Jan Niklas Fingerle, optimal unterstützen. Sie betonte: "Wir wollen das Sprachrohr für die junge Gesellschaft im Land sein." Und zwar ohne Quotenzwang. "Wir haben eine Frauenquote von mehr als 50 Prozent im Vorstand - ohne Quotenregelung", so Maurer.
Doch nicht nur der Vorstand wurde auf dem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr neu bestimmt. Auch der Kurs wurde präzisiert. So votierten die Piraten etwa mehrheitlich gegen Denkverbote in Sachen Gebietsreform im Saarland, sowohl auf Kreis- als auch auf kommunaler Ebene. Zudem solle die interkommunale Zusammenarbeit stärker gefördert werden. Insgesamt sehen die Piraten auf diesem Gebiet ein starkes Einsparpotenzial.
Kritisch sehen die Piraten dessen ungeachtet die Schuldenbremse: Sie befürworten zwar eine "strukturell ausgeglichene Finanzpolitik", lehnen aber "die Schuldenbremse, so wie sie jetzt gehandhabt wird", entschieden ab, wie Pressesprecher Gerd Weber erläutert. Ein stärkeres Augenmerk solle in Zukunft nämlich auf die Einnahmenseite gelegt werden. Die Piraten seien gegen eine Haushaltspolitik, die sich einseitig auf Kürzungen auf der Ausgabenseite fokussiere und damit lediglich die Probleme weiter in die Zukunft verlagere - auf Kosten künftiger Generationen.
Weiter wird im neuen Wahlprogramm ein Werbe- und Sponsoringverbot an Kindertagesstätten und Schulen gefordert. "Das gilt ausdrücklich nicht für den Bäcker oder Metzger von nebenan, der irgendeine gemeinsame Aktion mit einer örtlichen Einrichtung macht", erklärt Weber, sondern richte sich gegen Großkonzerne, die mit so genannten Kinderlebensmitteln so früh wie möglich ihre Kunden an sich binden wollten.
Auch dem so genannten Fracking, einem umstrittenen Verfahren zur Erdgas- oder Erdölförderung, erteilen die Piraten eine klare Absage. "Da darf es kein Rumgeeiere geben, das muss ganz klar verboten werden", unterstreicht Weber.
