Scharfe Kritik an der Politik der Regierenden

Homburg. Unter dem Motto "Mehr Freiheit für den Mittelstand" präsentierte am vergangenen Donnerstag der rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Brüderle die Positionen der FDP zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik. An seiner Seite: FDP-Landeschef Christoph Hartmann und Georg Weisweiler, Kandidat der Liberalen für den Landtag

Homburg. Unter dem Motto "Mehr Freiheit für den Mittelstand" präsentierte am vergangenen Donnerstag der rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Brüderle die Positionen der FDP zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik. An seiner Seite: FDP-Landeschef Christoph Hartmann und Georg Weisweiler, Kandidat der Liberalen für den Landtag. Unabhängig von Koalitionspräferenzen kritisierten alle drei dabei scharf die politischen Kontrahenten im Lager von SPD und CDU.Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sprach in diesem Zusammenhang von "zwei sozialdemokratischen Parteien", die derzeit in Berlin das Sagen hätten. "Die einen sind rot lackiert, die anderen schwarz." Es war vor allem das Thema Steuerpolitik, das sowohl Brüderle als auch FDP-Landeschef Christoph Hartmann und Georg Weisweiler in ihren Worten in den Mittelpunkt stellten. Einfacher solle die Steuerpolitik werden, die Steuerlast geringer, so die einhellige Aussage. Aber auch die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Regierenden in Saarbrücken und im Bund fand wenig Anklang bei den Liberalen. Weisweiler: "Ich kann nicht mehr hören, was uns jeden Tag von der CDU-Landesregierung erzählt wird." So zeigte sich Georg Weisweiler sicher, dass die zurückliegenden Erfolge der Saar-Wirtschaft vor allem eine Leistung gut agierender Unternehmen gewesen seien und keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Christoph Hartmann hatte sich fünf Politikfelder ausgesucht, um den Gegner zu stellen: So kritisierte er unter anderem die höhere finanzielle Belastung des saarländischen Mittelstandes im Vergleich zu anderen Bundesländern, die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand als Erschwernis für Betriebe und die überproportional großen bürokratischen Hemmnisse, so die gegenwärtige Regelung zum Ladenschluss. thw

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