Staatsanwalt ermittelt im Studentenstreit
Saarbrücken. Ein mehrstündiger Polizeieinsatz an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), mehrere Anzeigen und tagelange Zeugenvernehmungen (wir berichteten) sind der Höhepunkte eines Streits einer Studentengruppe, der HTW-Leitung und des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta)
Saarbrücken. Ein mehrstündiger Polizeieinsatz an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), mehrere Anzeigen und tagelange Zeugenvernehmungen (wir berichteten) sind der Höhepunkte eines Streits einer Studentengruppe, der HTW-Leitung und des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta)."Im Kern geht es darum, dass der Asta 50 000 Euro Studentengelder veruntreut haben soll", erklärt Thomas Reinhardt, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Eine Anzeige liege gegen das Asta-Mitglied Jens Hinsberger vor. Außerdem werde Professor Wolfgang Cornetz, dem Rektor der Hochschule, vorgeworfen, seiner Rechtsaufsicht über die Geschäfte des Asta nicht nachgekommen zu sein.
Anders als an der Uni, ist an der HTW nicht das Studentenwerk Träger der Mensa. Der Asta verwaltet die Kantine selbst. Wegen der Neubaumaßnahmen empfahl Rektor Cornetz dem Studentenparlament (Stupa) 2009 die Führung der Mensa in professionelle Hände zu geben und eine externe Beraterfirma zu engagieren. Nachdem drei Angebote eingeholt waren, bewilligte das Stupa ein Gesamtbudget in Höhe von 50 000 Euro für die Beratung.
Dass dieser Beschluss damals rechtsmäßig war, bezweifelt die Studentengruppe "Bündnis für Demokratie und Transparenz", angeführt von Stupa-Mitglied Bernd Eichenseer. Auch die Vergabe des Auftrags durch den damaligen Asta an die Firma Braingarden - Jens Hinsberger ist Geschäftsführer der Brainvision GmbH, die zur gleichen Gruppe gehört - kritisiert das Bündnis.
Um die Vorfälle aufzuklären, habe das Bündnis seit November versucht, Informationen vom Asta zu bekommen, erklärt Eichenseer. Alle Anfragen seien unbeantwortet geblieben. Deshalb versuchte das Bündnis, den amtierenden Asta rund um Hinsberger am 6. Juni im Stupa abzuwählen und sich selbst einzusetzen. Dies wurde möglich, weil bei der Sitzung gerade mal 11 von 22 Stupa-Mitglieder anwesend waren. Die Brisanz der Sitzung war nur wenigen, vor allem nicht den Betroffenen, klar, denn das Bündnis hatte den Punkt erst während der Sitzung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die bei dieser Wahl neu ins Amt gelangten Asta-Mitglieder besetzten nun die Räume der Studentenvertretung. "Wir hatten Angst, dass Beweise für die Veruntreuung vernichtet werden könnten, deshalb haben wir die Schlösser im Büro ausgetauscht", erklärt Eichenseer das Vorgehen. Jens Hinsberger rief daraufhin nach Rücksprache mit HTW-Justiziar Bernd Schwarz die Polizei. Ihre Argumentation: Ab- und Neuwahl waren nicht legal. Die Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung hätten zehn Tage im Voraus eingereicht werden müssen. So sehe es die Geschäftsordnung des Senats vor, die auch für das Stupa gelte, da dieses keine eigene hat, erklärt Schwarz. Deshalb habe er den Beschluss beanstandet und für nichtig erklärt. Somit sei der alte Asta der legitime, der vermeintlich neue Asta begehe Hausfriedensbruch.
Das sieht das Bündnis und ihr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Zimmerling anders. Sie beziehen sich auf die Satzung der Studierendenschaft der HTW, die seit 1998 gültig ist, und das Hinzufügen eines neuen Tagesordnungspunkts durch Zustimmung der Mehrheit der Parlamentarier vorsieht.
Wegen der Vorwürfe der Veruntreuung ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. "Ich sehe das völlig entspannt", erklärt Rektor Cornetz. Um sich ein Gesamtbild zu machen, habe man Akteneinsicht gefordert. "So wie ich das sehe, haben wir uns nichts zu Schulden kommen lassen." Die Übertragung der Mensa-Geschäfte in professionelle Hände sieht Cornetz nach wie vor als richtigen Schritt.
Die bisherigen Asta-Mitglieder, darunter Jens Hinsberger, überlegen auf Grund des "Putschversuches" und wegen der Vorwürfe ihre Ämter niederzulegen. Auf Anraten seines Anwalts, sagt Hinsberger nichts zu den Vorwürfen.
"Ich sehe das
völlig entspannt."
HTW-Rektor Professor Wolfgang Cornetz
